Ausfuhrgenehmigung für chemiewaffenfähiges Weißes Phosphor
Inwiefern hat die Bundesregierung die Ausfuhr des Stoffes „Weißer Phosphor“ („mit Zerleger, Ausstoß oder Treibladung“), dessen Einsatz gegen Zivilpersonen entsprechend dem Verbot von unterschiedslosen Angriffen in den Zusatzprotokollen von 1977 zu den Genfer Abkommen von 1949 verboten ist, genehmigt (bitte nach Empfängern und Menge aufschlüsseln; siehe Ausfuhrliste der Wasserschutzpolizei Hamburg für Munition vom 4. April 2019: http://daten.tansparenz.hamburg.de/Dataport.HmbTG.ZS.Webservice.GetRessource100/GetRessource100.svc/fecf4600-3d9e-4472-9719-4881a76c94e3/Akte_HmbTG_
-_zu-veroeffentlichende_Dokumente.pdf), und welches Unternehmen hat nach Kenntnis der Bundesregierung diese Kampfstoffe produziert und damit möglicherweise gegen die Weiterverbreitung von Chemiewaffen verstoßen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum vom 9. August 2019
Bei dem in der Fragestellung angegebenen Internetlink handelt es sich um die frei zugängliche „Aufstellung der im Hamburger Hafen umgeschlagenen Waffen- und Munitionstransporte, die unter gefahrgutrechtliche Vorschriften fallen“ der Wasserschutzpolizei Hamburg vom 4. April 2017 für den Zeitraum 1. Januar 2017 bis 31. März 2017. Das in der Fragestellung angegebene Datum bezieht sich hingegen auf die ebenfalls frei zugängliche „Aufstellung der im Hamburger Hafen umgeschlagenen Waffen- und Munitionstransporte, die unter gefahrgutrechtliche Vorschriften fallen“ der Wasserschutzpolizei Hamburg vom 4. April 2019 für den Zeitraum 1. Januar 2019 bis 31. März 2019 (abrufbar unter http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/2019-1-quartal-uebersichtwaffen-und-munitionsexporte-hamburger-hafen?forceWeb=true). Laut beiden Aufstellungen wurden im jeweiligen Zeitraum keine Gefahrgüter mit UN-Nr. 0243-0246 („Weißer Phosphor“) im Hamburger Hafen umgeschlagen.
Ausfuhren von Weißem Phosphor sind dann genehmigungspflichtig, wenn das Bestimmungsland Syrien ist (Embargo-Verordnung der EU Nr. 36/2012). Die Bundesregierung hat keine diesbezüglichen Genehmigungen erteilt.
