Ausgaben des Bundesnachrichtendienstes für eingeladene ausländische Nachrichtendienste auf dem Oktoberfest 2023

Zu welchen Veranstaltungen während bzw. auf dem Oktoberfest 2023 (zum Beispiel Bierzelte, Hendl-/Haxn-Schmaus, Fahrgeschäfte oder Ähnliches) lud der Bundesnachrichtendienst (BND) – entsprechend der Vorjahre – ausländische Partnerdienste mittels Steuergelder ein (vergleiche meine schriftliche Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/4970), und welche Angaben legt die Bundesregierung hierzu offen, wie das Bundesverfassungsgericht am 14. Dezember 2022 – 2 BvE 8/21 –, Rz. 57, 82 ff., 107 ff. vorgab (nicht offen zu gebende Angaben bitte als VS-eingestuft auflisten)?

Antwort der Staatsministerin Sarah Ryglewski:

Die Antwort auf die Frage kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.

Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu den Fähigkeiten, Methoden des Bundesnachrichtendienstes einem nicht abgrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann
für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein.

Darüber hinaus sind in der Antwort auf die Frage Auskünfte enthalten, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Im Rahmen der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste müssen Einzelheiten über die Ausgestaltung der Kooperation vertraulich behandelt werden. Die vorausgesetzte
Vertraulichkeit der Zusammenarbeit ist die Geschäftsgrundlage für jede Kooperation unter Nachrichtendiensten. Dies umfasst neben der Zusammenarbeit als solcher auch Informationen zur konkreten Ausgestaltung der Zusammenarbeit sowie Informationen zu Fähigkeiten anderer Nachrichtendienste. Ferner können Angaben zur Art und Weise der Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten Rückschlüsse auf Aufklärungsaktivitäten und -schwerpunkte des BND zulassen.

Eine öffentliche Bekanntgabe hätte schließlich nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit und somit auch auf die künftige Auftragserfüllung des BND. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder in ihrem Umfang wesentlich zurückgehen, entstünden Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für die Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.

Auch vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann die Beantwortung der Fragen aus Sicht der Bundesregierung nicht offen erfolgen. Der BND kann keine offenen Auskünfte zu Themen wie zu Einladungen an ausländische Nachrichtendienste geben. Derartige Auskünfte würden den international üblichen Vertraulichkeitserwartungen ausländischer Nachrichtendienste widersprechen und können negative Folgen für die weitere Zusammenarbeit mit solchen Diensten haben. Die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten fußt auf Vertrauen und dem gegenseitigen Verständnis für sicherheitliche Belange. Aus Sicht der Bundesregierung sollten ausländische Teilnehmer auch zukünftig nicht damit rechnen müssen, dass ihre Verbindung zum BND öffentlich gemacht wird.

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