Aushebelung der Demokratie verhindern – Finanzmafia zur Kasse!
Zur heutigen Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel in Brüssel bezüglich einer „Hebelung" der EFSF und anschließenden Abstimmung im Bundestag erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages:
„Die Bundesregierung macht sich zum Kumpanen der Finanzmafia. Der „Euro-Rettungsschirm" als ein Rettungsschirm für Banken wird zusehends zu einem Fass ohne Boden. Für diesen soll nun nach den Plänen der Bundesregierung die Bevölkerung noch stärker in Haftung genommen werden. Die bisherigen Versuche, die von Banken und Börsen-Zockern verursachte Krise zu lösen, zeigen dass die Bundesregierung nicht die Ursachen der Krise bekämpft. Vielmehr werden die Risiken der Spekulationen dem Steuerzahler aufgenötigt. Damit werden die Zockerbuden belohnt.
Die von der Bundesregierung geplante „Hebelung" der EFSF ist gleichbedeutend mit einem gefährlichen Anstieg des Risikos für Steuerzahler, wenn die Garantien in Anspruch genommen werden. Dagegen bleibt es völlig offen, in welcher Form die privaten Banken an einer Haftung beteiligt werden sollen. Es ist ein beispielloser und undemokratischer Vorgang, wenn Entscheidungen über dreistellige Milliardenbeträge nicht nachvollziehbar und intransparent bleiben und im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht werden. Das Vertrauen in die Demokratie wird so weiter untergraben. Es rächt sich nun, dass man bei der Abstimmung über den „Euro-Rettungsschirm" nicht wenigstens den Mut hatte, einem Antrag der LINKEN zuzustimmen, der zumindest eine stärkere Beteiligung des Parlaments eingefordert hatte.
Die sog. Eurorettung ist ein Geschenk an die Finanzmafia. Die Profite der Banken werden gesichert, die Risiken wälzt man auf die Bevölkerung ab. Ein grundlegender Kurs- und Systemwechsel ist notwendig. Die Politik muss aus der Geiselhaft der Finanzmärkte befreit, alle privaten Banken müssen dauerhaft in öffentliche Hand überführt und die Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden."
