Auslieferung Gbagbos nach Den Haag komplettiert gewaltsamen Regime-Change in der Elfenbeinküste

„Während Gbagbo nun der Prozess in Den Haag gemacht wird, werden seine Anhänger in der Côte d’Ivoire weiter verfolgt. Andere Kriegsverbrecher sitzen derweil mit Hilfe Deutschlands und der Europäischen Union in der neuen Regierung der Elfenbeinküste", so Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für internationale Beziehungen, anlässlich der Überstellung des ehemaligen ivorischen Präsidenten Laurent Gbagbo an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Dagdelen weiter:

„Wie die Bundesregierung kürzlich in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage einräumte, waren es keineswegs nur Gbagbo und seine Anhänger, die den Friedensprozess blockierten und schwere Verbrechen begingen. Auch Human Rights Watch berichtet v.a. von schweren Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen, darunter Massenvergewaltigungen und summarische Hinrichtungen, die durch die Truppen des heutigen Präsidenten Alassane Ouattara begangen wurden. Diese Verbrechen werden jedoch bis heute nicht verfolgt, im Gegenteil wird Ouattara international hofiert und mit Entwicklungshilfegeldern unterstützt. Bereits die Sanktionen der EU, die wesentlich zum militärischen Erfolg Ouattara beigetragen haben, waren einseitig nur gegen die Unterstützer Gbagbos gerichtet und haben sich in vielen Fällen – wie der Antwort der Bundesregierung zu entnehmen ist – als illegal herausgestellt."

„Was in der Elfenbeinküste stattgefunden hat, war ein gewaltsamer Regime-Change mit tatkräftiger Unterstützung Deutschlands und der EU. Dass der Internationalen Strafgerichtshof sich erneut in diese Politik einbeziehen lässt, verstärkt weiter seine Wahrnehmung als Instrument der ehemaligen Kolonialmächte in Afrika. Entweder werden alle Verbrechen mit gleicher Härte verfolgt oder alle Parteien an der Macht beteiligt, die doppelten Standards der Internationalen Gemeinschaft jedoch blockieren jede Aussöhnung und damit auch jede Perspektive auf langfristigen Frieden in Westafrika"