Auslieferungsstopp und volle Transparenz bei Kriegswaffen

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Kriegswaffen im Wert von mindestens 1,1 Milliarden Euro exportiert, das sind 43 Prozent mehr als noch 2018. Hauptempfängerland war die Türkei. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor, über die dpa zuerst berichtet hat.

Die neuen Zahlen des Wirtschaftsministeriums beziehen sich auf die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen, darunter U-Boote, Panzer, Kampfflugzeuge und Geschütze. Der Export aller Rüstungsgüter zusammen war von der Bundesregierung im vergangenen Jahr auf über acht Milliarden Euro gesteigert worden.

Lücken in der Statistik

Doch die nun vorgelegte Statistik zu Kriegswaffen ist lückenhaft. Staaten der NATO haben demnach 2019 Lieferungen im Umfang von 590 Millionen Euro erhalten, EU-Staaten für 260 Millionen Euro und so genannte Drittstaaten für 250 Millionen Euro. Die Lieferungen an die der NATO gleichgestellten Länder wie Australien, Japan, Israel oder die Schweiz sind als so genannte Verschlusssache eingestuft und dürfen damit nicht veröffentlicht werden. Die Bundesregierung will damit nach eigenen Angaben Rückschüsse auf die Lieferanten ausschließen.

Die Ausfuhrzahlen für die ersten Monate in 2020 legt die Bundesregierung nur für die NATO-Staaten (116,2 Millionen Euro) und die EU-Mitgliedsländer (38,9 Millionen Euro) vor. Die Angaben zu den der NATO gleichgestellten Länder und die so genannten Drittstaaten werden als Verschlusssache behandelt. Sagen lässt sich schon jetzt: Setzt sich der Trend fort, ist für das Gesamtjahr 2020 eine neuerliche Steigerung zu erwarten.

Hauptempfänger Türkei

Geheim halten will die Bundesregierung zudem den genauen Wert der Kriegswaffenausfuhren an das Hauptempfängerland Türkei. Das NATO-Mitglied, das völkerrechtswidrig in Syrien einmarschiert ist und Söldner nach Libyen entsendet, hatte bis August 2019 Lieferungen im Wert von 250,4 Millionen erhalten und war damit schon damals mi Abstand Spitzenreiter bei den Ausfuhren.

Nach der völkerrechtswidrigen Invasion der türkischen Armee an der Seite islamistischer Mörderbanden im Norden Syriens unter dem zynischen Namen „Operation Friedensquelle“ hat die Bundesregierung den Export von Waffen gestoppt, die in Syrien zum Einsatz kommen können. Weiter geliefert werden Kriegswaffen im maritimen Bereich. Die Türkei liegt damit 2019 noch vor Großbritannien (50,3 Millionen Euro), Litauen (45,1 Millionen Euro) und Singapur (39,6 Millionen Euro).

Geheimhaltung nicht akzeptabel

Die abrüstungspolitische Sprecherin Sevim Dagdelen kritisiert die Regierungspolitik scharf: „DIE LINKE fordert einen Ausfuhrstopp für Kriegswaffen aus Deutschland und volle Transparenz bezüglich der bisherigen Exporte. Es ist ein Armutszeugnis für Kanzlerin Angela Merkel und ihre Bundesregierung, weltmeisterlich im Export von Mordwerkzeugen zu sein, aber gleichzeitig die Empfänger der Kriegswaffen unter Geheimhaltung zu stellen. Das ist feige und nicht akzeptabel.“

Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu erfahren, wohin in aller Welt und in welcher Höhe deutsche Kriegswaffen geliefert werden, ebenso, dass die Türkei Erdogans trotz Völkerrechtsbrüchen in Syrien und Libyen absoluter Spitzenreiter bei den Empfängerländern ist, erklärt Dagdelen weiter. „Es ist ein politischer und moralischer Offenbarungseid, dass die Bundesregierung mit ihren Rekordlieferungen den Autokraten im maritimen Bereich für den Seekrieg aufrüstet und damit den EU-Mitglieder Zypern und Griechenland im Erdgasstreit in den Rücken fällt.“

Quelle: linksfraktion.de

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