Sevim Dagdelen bei der Fragestunde zum Ausschluss der LINKEN bei den Hartz-IV-Verhandlungen

Sevim Dagdelen : Vielen Dank, Herr Kollege Lammert. Es kann auch sein, dass es ein Missverständnis war. Ich möchte nun aber zu meiner Frage kommen.

Ich möchte gerne wissen, ob es heute im Kabinett auch ein Gespräch zum Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen gegeben hat. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal darauf hinweisen – und diesbezüglich bitte ich hier und heute um eine Stellungnahme seitens der Bundesregierung –, welches Demokratieverständnis die Bundesregierung an den Tag legt. Denn die Fraktion Die Linke – diese ist bekanntlich eine Anti-Hartz-IV-Partei – ist von den Verhandlungsgesprächen der informellen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses, einem gemeinsamen Gremium des Bundestages und des Bundesrates, ausgeschlossen worden; diese informelle Arbeitsgruppe ist übrigens illegal zustande gekommen.

Herr Lammert, Sie haben heute den Brief meines Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi erhalten. Ich möchte fragen, was das für ein Verständnis von Demokratie ist und ob die Bundesregierung nicht auch glaubt, dass innerhalb Deutschlands die Politikverdrossenheit wächst und die Glaubwürdigkeit der Politik bei den Bürgerinnen und Bürgern leidet, weil seit einem Jahr kein verfassungskonformes Ergebnis präsentiert werden kann und die Frist abgelaufen ist.

Es war schließlich möglich, innerhalb einer Woche ein Bankenrettungspaket zu schnüren. Es war allerdings nicht möglich, innerhalb eines Jahres eine verfassungskonforme Regelung bezüglich des Existenzminimums für Hartz-IV-Empfänger zu treffen. Was gedenken Sie insofern zu tun?

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Zur Beantwortung der Staatsminister im Kanzleramt. Bitte schön, Herr Kollege von Klaeden.

Eckart von Klaeden, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin:

Herr Präsident! Frau Kollegin Dagdelen, es ist richtig, in der Kabinettssitzung ist unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes" auch über den aktuellen Stand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum Thema Hartz IV gesprochen worden. Das Thema ist auch angesprochen worden, als ich in meiner Funktion die Tagesordnung des Bundesrates und des Deutschen Bundestages vorgetragen habe.

Die Bundesregierung hat das Verfassungsgerichtsurteil so schnell wie möglich umgesetzt und dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Wie Sie wissen, hat dieser im Bundesrat keine Zustimmung gefunden. Deswegen gibt es jetzt das Vermittlungsverfahren zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat, bei dem die Bundesregierung lediglich Gast ist. Deswegen kann ich mich auch nicht im Namen der Bundesregierung zu den weiteren Fragen, die Sie gestellt haben, äußern.

Ihnen ist das Verfahren vielleicht so weit geläufig, dass Sie wissen, dass es heute möglicherweise zu einem Beschluss im Vermittlungsausschuss kommt und dass sich am Freitag der Deutsche Bundestag und der Bundesrat mit dem Ergebnis befassen. Insofern ist von unserer Seite aus nicht zu 100 Prozent von einem Scheitern des Vermittlungsversuchs auszugehen. Was informelle Arbeitsgruppen angeht, so ist Deutschland ein freies Land, und es steht jedem frei, sich zu treffen und über politische Fragen zu sprechen.

(Lachen bei der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Das ist ja wohl eine Unverschämtheit! Missachtung des Parlaments!)