Ausschluss der Partei "Patria" von den moldauischen Parlamentswahlen am 30. November 2014
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass in der Republik Moldau die Partei "Patria" (Heimat) unmittelbar vor den Parlamentswahlen am 30. November 2014 von den Wahlen ausgeschlossen bzw. ihr die Registrierung entzogen wurde, die mit prognostizierten ca. 15 Prozent (www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/Zuspitzungin-Moldawien;art391,1548192) dazu hätte beitragen können, die derzeitige EU-orientierte Regierungskoalition "Allianz für europäische Integration" abzulösen (www.kleinezeitung.at/k/politik/aussenpolitik/4606754/Moldawien_Moldawien-droht-ein-aehnliches-Schicksal-wieder-Ukraine), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesem möglicherweise politisch motivierten Schritt?
Antwort des Staatssekretärs Stephan Steinlein vom 8. Dezember 2014
Am 30. November 2014 fanden in der Republik Moldau Parlamentswahlen statt. Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Partei „Patria“ von der Teilnahme an diesen Wahlen ausgeschlossen wurde.
Die Entscheidung erging am 27. November 2014 durch das Appellationsgericht Chisinau, nach Aufrufung durch die Zentrale Wahlkommission am 26. November 2014. Sie wurde am 29. November 2014 durch den Obersten Gerichtshof der Republik Moldau bestätigt.
Die Hintergründe der Entscheidung sind der Bundesregierung nicht im Einzelnen bekannt. Der Oberste Gerichtshof hat zur Begründung Verstöße gegen Bestimmungen des moldauischen Wahlrechts angegeben.
Die Bundesregierung hat allerdings mit gewisser Sorge zur Kenntnis genommen, dass die Entscheidung zum Ausschluss der Partei „Patria“ wenige Tage vor den Wahlen bekannt gegeben wurde. Nach Auffassung der Bundesregierung müssen sich alle Parteien und die staatlichen Institutionen an die gesetzlichen Bestimmungen in Moldau halten, die einen freien und fairen Ablauf der Wahlen garantieren sollen.
Die Bundesregierung begrüßt, dass die Parlamentswahlen in der Republik Moldau nach Einschätzung internationaler Beobachter gut organisiert und friedlich abgelaufen sind.
