Außenpolitik der Türkei in Bezug auf den Einflussbereich der kurdischen Miliz YPG südlich der syrisch-türkischen Grenze
Inwieweit trifft es nach meiner Kenntnis zu, dass die Bundesregierung mindestens seit April 2016 der Ansicht ist, dass die Verhinderung eines geographisch zusammenhängenden kurdischen (genauer PYD-/YPG-beherrschten) Einflussbereichs südlich der türkisch-syrischen Grenze, im Rahmen eines bei den Nachbarstaaten als „neo-osmanisch“ wahrgenommenen Politikansatzes, Priorität in der aktiven Außenpolitik der türkischen Regierung bzw. des türkischen Präsidenten hat und deshalb öffentlich den Einsatz von Bodentruppen erwogen hat, und inwieweit hat nach Kenntnis der Bundesregierung entsprechend der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern an die Türkei in den letzten Jahren die Achtung der Menschenrechte im Endbestimmungsland sowie den Erhalt von Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region be- bzw. gefördert?
Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Die Verhinderung eines zusammenhängenden Einfussbereichs der PYD/YPG südlich der türkisch-syrischen Grenze kann seit geraumer Zeit als ein wesentliches Ziel der türkischen Syrienpolitik angesehen werden.
Die türkische Regierung hat die Bundesregierung allerdings weder bilateral vor Beginn der am 20. Januar begonnenen Operation in Nordsyrien über militärische Planungen zu einem bevorstehenden Einsatz unterrichtet, noch hatte die Bundesregierung anderweitig Kenntnis von dem konkreten Zeitpunkt eines bevorstehenden Einsatzes.
Über die Genehmigung von Rüstungsexportanträgen entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen.
Die Bundesregierung ist nach wie vor sehr besorgt über den militärischen Konfikt im Norden Syriens. Die weiteren Entwicklungen in der Türkei und in der Region wird die Bundesregierung genau verfolgen und wie bisher im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis berücksichtigen.
Bundesminister Gabriel hat am 25. Januar mitgeteilt, dass sich die geschäftsführende Bundesregierung einig ist, mit der Beratung von kritischen Vorhaben bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung zu warten.
