Auswirkungen der Listung Kubas als Terrorunterstützer durch die USA auf den bilateralen Handel mit Kuba

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Auswirkungen (direkt und indirekt) der am 12. Januar 2021 durch die USA erfolgte Listung Kubas als staatlicher Terrorunterstützer (State
Sponsors of Terrorism) auf den bilateralen Handel zwischen Deutschland und Kuba, vor dem Hintergrund, dass in der von der Bundesregierung unterstützten Erklärung des EU-CELAC Gipfels festgestellt wird, dass die Einstufung und Beibehaltung Kubas auf der US-Terrorliste zu Hindernissen für internationale Finanztransaktionen mit der Insel geführt hat (ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_23_3924), und setzt sich die Bundesregierung gegenüber den USA dafür ein, Kuba von der Liste staatlicher Terrorunterstützer zu streichen, vor dem Hintergrund, dass die EU-CELAC-Staaten in selbiger Erklärung, unter Bezugnahme auf die Resolution A/77/7 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 3. November 2022 über die Notwendigkeit der Aufhebung des Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos gegen Kuba, ihre Ablehnung gegenüber Gesetzen und Verordnungen mit extraterritorialer Wirkung zum Ausdruck gebracht haben, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?

Antwort des Staatssekretärs Udo Philipp vom 7. November 2023

Der Bundesregierung ist bewusst, dass die Listung Kubas als staatlicher Terrorunterstützer durch die USA die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Kuba beeinträchtigt. Deutsche Unternehmen berichten u. a. über Schwierigkeiten bei Finanztransaktionen von in Kuba erwirtschafteten Devisen. Die Bundesregierung verfügt aber über keine belastbaren Daten, um die  direkten und indirekten Auswirkungen der US-Einstufung auf die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu beziffern.

Insgesamt bewegt sich das bilaterale Handelsvolumen zwischen Kuba und Deutschland auf einem geringen Niveau mit leicht steigender Tendenz. So hat der bilaterale Warenaustausch von 2021 (163,2 Mio. Euro) auf 2022 (197,9 Mio. Euro) geringfügig zugenommen (Statistisches Bundesamt, Rangfolge der Handelspartner im Außenhandel 2022). Auch die bisherigen Zahlen für 2023 deuten auf eine Handelsbelebung hin (Januar bis Juni 2023: deutsche Importe: 29,8 Mio. Euro, +37,2 Prozent; deutsche Exporte: 81,7 Mio. Euro, +28,2 Prozent) (Statistisches Bundesamt, Detaildaten zum Außenhandel, Juni 2023).

Die Bundesregierung setzt sich mit ihren EU-Partnern gegenüber den USA dafür ein, dass Kuba von der Liste der staatlichen Terrorunterstützer gestrichen wird. Dies wäre ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation im Land. Die Bundesregierung verbindet ihren Einsatz mit der Erwartung, dass Kuba sich stärker für privatwirtschaftliches Engagement öffnet und die Menschenrechte stärker achtet.

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