Auswirkungen der Stationierung einer US-Panzerdivision in Polen auf die NATO-Russland-Grundakte

Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass das Bestreben Polens, dass eine US-Panzerdivision dauerhaft in Polen stationiert wird – und Polen bereit ist, für Infrastruktur und weitere Kosten bis zu 2 Mrd. US-Dollar zu bezahlen, eine offene Aufkündigung der NATO-Russland-Grundakte darstellt – wonach sich die NATO verpflichtet, auf dem Gebiet der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten keine substantiellen Kampftruppen dauerhaft zu stationieren –, selbst wenn es sich nicht originär um NATO-Truppen handelt (https://augengeradeaus.net/2018/05/polen-will-us-panzerdivision-undbietet-zwei-milliarden-dollar/), und inwieweit wird sich die Bundesregierung gegenüber Polen und den USA dafür einsetzen, dass es zu keinem Bruch der NATO-Russland-Grundakte kommt?

Antwort der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Der Bundesregierung ist die genannte Einladung Polens an die USA bekannt. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben die USA darauf bisher nicht positiv geantwortet. Schlussfolgerungen zum jetzigen Zeitpunkt wären Spekulation, an der sich die Bundesregierung nicht beteiligt.

Die NATO-Russland-Grundakte bleibt für die Bundesregierung die Basis für das Verhältnis zwischen der NATO und Russland. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung regelmäßig in der Allianz.