Auswirkungen der den Staatsstreich in Honduras billigenden Stellungnahmen seitens der "Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit" auf die bilateralen Beziehungen mit Honduras, der UNO und den EU-Mitgliedstaaten

Inwieweit sieht die Bundesregierung negative Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen mit Honduras, den Vereinten Nationen und EU-Mitgliedstaaten infolge der den Staatsstreich billigenden Stellungnahmen seitens der mit Steuermitteln geförderten FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die den Präsidenten José Manuel Zelaya Rosales für den Militärputsch verantwortlich erklärt (vgl. auch C. Lüth: Opportunismus und „Kontinuismus“: Der Präsident von Honduras missachtet die Verfassung und seine Liberale Partei), den Militärputsch als eine Legende bezeichnet, die vor allem dem Präsidenten José Manuel Zelaya Rosales diene, nach der „die Absetzung des Präsidenten Zelaya in Honduras auf der Grundlage der Verfassung abgewickelt wurde“
und die in der von José Manuel Zelaya Rosales mit Unterstützung auch der EU angestrebten Wiederherstellung der verfassungsgemäßen Ordnung lediglich den Versuch
sieht, notfalls auch mit militärischer Gewalt zurück an die Macht zu kommen (www.freiheit. org), insbesondere vor dem Hintergrund der einheitlichen Verurteilung des Militärputsches in Honduras durch die UNO-Vollversammlung und auch durch die EU-Mitgliedstaaten?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Peter Ammon vom 17. Juli 2009

Die Bundesregierung hat die Verhaftung und Exilierung des honduranischen Staatspräsidenten José Manuel Zelaya Rosales sowohl bilateral als auch im Rahmen der Europäischen Union sowie der Vereinten Nationen verurteilt und die Vermittlungsbemühungen aus der Region begrüßt. Eine politische Lösung der Verfassungskrise in Honduras umfasst nach Ansicht der Bundesregierung nicht nur die Frage der Rückkehr und Wiedereinsetzung des Staatspräsidenten José Manuel
Zelaya Rosales, sondern auch, dass auf die der Exilierung vorangegangenen
Rechts- und Verfassungsverstöße von Staatsorganen eine adäquate
Antwort gefunden wird. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist, wie alle politischen Stiftungen, eine von der Bundesregierung unabhängige Institution,
die ihre Projekte und Maßnahmen im Ausland in eigener Verantwortung
durchführt. Die im Rahmen des Rechts auf freie Meinungsäußerung
im eigenen Namen publizierte und als Ergebnis eigener Analyse vorgenommene Bewertung der Vorgänge in Honduras durch die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wird weder vom Gastland noch von der internationalen Gemeinschaft als Haltung der
Bundesregierung verstanden.