Auswirkungen der kenianischen Intervention in Somalia auf die Beziehungen zu Kenia
Bewertet die Bundesregierung angesichts der jüngsten militärischen Vorstöße des kenianischen Militärs auf somalischem Territorium einschließlich der Bombardierung eines Flüchtlingslagers in der südsomalischen Stadt Jilib, bei der mindestens fünf Zivilisten getötet und 40 verletzt wurden (http://derstandard.at/1319181621717/Fuenf-Zivilisten-beikenianischem-Luftangriff-getoetet), Kenia weiterhin als „wichtigen Ansprechpartner in einer von zahlreichen Krisen gezeichneten Region“ bzw. „geschätzten Vermittler“ und Unterstützer „friedenserhaltender Missionen“ (www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Kenia/Aussenpolitik_node.html), und welche Konsequenzen hat die Bundesregierung in ihrer sicherheitspolitischen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit bislang aus der kenianischen Intervention in Somalia gezogen?
Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper vom 8. November 2011
Zu zivilen Opfern kenianischer Militäroperationen in Südsomalia seit dem 16. Oktober 2011, insbesondere zu den Vorkommnissen in Jilib, liegen der Bundesregierung keine über Pressemeldungen hinausgehenden belastbaren Informationen vor.
Die kenianische Regierung hat erklärt, dass sich die Operation in Südsomalia ausschließlich gegen die Al-Shabaab-Miliz richtet. Die kenianische Regierung hat für ihre militärische Operation in Südsomalia die Unterstützung der somalischen Übergangsbundesregierung sowie der ostafrikanischen Intergovernmental Authority on Development (IGAD). Auch in der Vergangenheit arbeitete Kenia bei krisenhaften Entwicklungen (Sudan, Somalia, Dürrekrise) konstruktiv an Lösungen mit. Kenia ist daher aus Sicht der Bundesregierung weiterhin ein wichtiger Stabilitätsfaktor in der Region. Anlass für eine Modifikation der Zusammenarbeit besteht aus Sicht der Bundesregierung aktuell nicht.
