Autor: Redaktion

Waffenlieferungen an Israel stoppen

Für die laut UN-Kinderhilfswerk mehr als 13 000 von der israelischen Armee getöteten palästinensischen Kinder ist die Bundesregierung mit ihren Waffenexporten mit verantwortlich, kritisiert Sevim Dagdelen. Notwendig sei ein Stopp der Waffenlieferungen an Israel sowie ein bedingungsloser Waffenstillstand.

Nein zum Vasalleneinsatz der Bundeswehr im Roten Meer

Wieder wird die Bundeswehr als Trittbrettfahrer der USA in eine unmögliche Mission geschickt, in einen maritimen Militäreinsatz vom Roten Meer bis zum Iran, der zum Scheitern verurteilt ist. Dabei ließe sich das Problem ganz ohne Militäreinsatz und Krieg lösen, nämlich mit einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza, so Sevim Dagdelen am 23. Februar 2024 im Deutschen Bundestag.

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis  

Persönliche Erklärung von Sevim Dagdelen nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)“ (Drs. 20/8704 20/8763) vom 23. Februar 2024.

Nein zum Krieg gegen Russland

Der ukrainischen Regierung in Kiew laufen die Männer davon, weil sie sich nicht in einem sinnlosen, nicht gewinnbaren Krieg verheizen lassen wollen, aber die Kriegsbesoffenen in Berlin setzen auf die deutsche Wunderwaffe Taurus, um, wie den „Sieg über Russland“ erringen zu können, so Sevim Dagdelen am 22. Februar 2024 im Deutschen Bundestag.

Bundesregierung soll Julian Assange politisches Asyl anbieten

Die Bundesregierung ist aufgerufen, sich in den USA und Großbritannien mit Nachdruck für ein Ende der Verfolgung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange einzusetzen, wie dies der Bundestag mit Beschluss vom Juli 2022 fordert, erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der Anhörung vor dem High Court in London.