Autoritäres Regime in Marokko nicht mit Fischereiabkommen stützen

"Es ist bezeichnend, dass die marokkanische Regierung für ihre völkerrechtswidrige Besatzungspolitik in der Westsahara und ihre systematischen Menschenrechtsverletzungen von der Bundesregierung mit der Einrichtung einer Gemischten Wirtschaftskommission und durch Zurückhaltung hinsichtlich der Kündigung des EU-Fischereiabkommens belohnt wird. Wohin diese Politik führt sieht man aktuell an Ägypten und Tunesien. Die Bundesregierung muss endlich ihre Unterstützung für autoritäre Regime wie im Falle von Marokko einstellen", so Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich der Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper auf ihre Anfrage (Drucksache 17/4638, Frage 46). Dagdelen weiter:

„Während die Bundesregierung zugunsten ausschließlich eigener ökonomischer und geopolitischer Interessen agiert, bleiben Initiativen eine Fehlanzeige, die sich dafür einsetzen, dass das Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko zumindest keine Gebiete vor der Küste der Westsahara einschließt. Mit Marokko unterstützt die Bundesregierung auch durch die Befürwortung der Begünstigungen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, des „fortgeschrittenen Status" (advanced status) und des Assoziierungsabkommen ein autoritäres Regime und behindert so eine demokratische Entwicklung.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, insbesondere im Lichte der aktuellen Ereignisse in Tunesien und Ägypten, ihre Unterstützung gegenüber dem autoritären Regime in Marokko zu beenden und ihre Außenpolitik auf Rechts- und Sozialstaatlichkeit sowie auf das Völkerrecht zu orientieren. Die Bundesregierung muss sich für die Kündigung des EU-Fischereiabkommens mit Marokko einsetzen."