Bedrohliche Lage in der Türkei

Quelle: ZAPP


“Wenn die Bundesregierung tatsächlich diesen historisch geprägten Begriff „gleichgeschaltet“ verwendet, dann erkennt die Bundesregierung die bedrohliche Lage in der Türkei offenbar an. Es zeigt aber auch die ganze Heuchelei der Bundesregierung auf, die dem Verantwortlichen der Gleichschaltung gleichzeitig den roten Teppich für einen Staatsbesuch ausgerollt hat. Und dass Erdogan sich bei seinem Staatsbesuch auch noch ganz wie zuhause fühlen konnte, weil ihm die Bundesregierung auf der Pressekonferenz im Kanzleramt quasi türkische Verhältnisse organisiert hat, ist besonders verwerflich. Das ist ein schlechtes Signal an die verfolgten Journalisten in der Türkei, aber auch für die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland. Statt Imagepflege für den Despoten zu betreiben und mit Erdogan zu kungeln, braucht es klare Ansagen, die den Demokraten in der Türkei den Rücken stärken. Das heißt konkret keine Unterstützung zur Stabilisierung des Regimes durch Erweiterung der Zollunion, EU-Beitrittsgespräche oder gar einer Visaliberalisierung“, kommentiert MdB Sevim Dagdelen.

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