Bedrohungslage für künftig in Mali stationierte Angehörige der Bundeswehr
Mit welcher Bedrohungslage rechnet die Bundesregierung für Angehörige der Bundeswehr, die nach aktuellem Stand der Planung lediglich zum Selbstschutz und zu Trainingszwecken bewaffnet sind und womöglich in Mali zu Trainings-und Ausbildungszwecken stationiert werden sollen, angesichts der Einschätzung des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, dass in Mali die Gefahr besteht, dass „Terroristenschulen entstehen“ bzw. „ein sicherer Hafen gebaut werden kann für den Terrorismus der Welt“ („Stabilisierung Malis Frage unserer eigenen Sicherheit“, Pressemitteilung des Auswärtigen Amts vom 23. Oktober 2012) und bereits jetzt nach aktuellen Meldungen „hunderte Djihadisten“ im Vorfeld der Intervention der ECOWAS (Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten), welche durch eine Mission der GSVP (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) unterstützt werden soll, binnen weniger Tage nach Mali „eingesickert“ sind (www.middle-east-online.com/english/ ?id=55026), und wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, in Mali in einen grenzüberschreitenden Konflikt einbezogen zu werden, der Züge eines „Krieg[es] gegen den Terror“ annehmen könnte?
Antwort der Staatssekretärin Dr. Emily Haber vom 31. Oktober 2012
Hinsichtlich der Gefährdungssituation in der Republik Mali ist zwischen dem nördlichen Teil des Landes, der momentan vollständig der staatlichen Kontrolle entzogen ist, und dem südlichen Teil des Landes, in dem sich auch die Hauptstadt Bamako befindet, zu unterscheiden. Verschiedene Erkundungsmissionen (Fact-Finding Missions) erfassen derzeit die Lage vor Ort. Abschließende Berichte oder Erkenntnisse liegen der Bundesregierung derzeit noch nicht vor.
Eine europäische GSVP-Mission in Mali ist noch nicht beschlossen. Inwieweit sich Deutschland an einer solchen Mission beteiligen wird, kann erst nach Vorlage des Krisenmanagementskonzepts und Abschluss der Planungen, unter Berücksichtigung der Sicherheitslage vor Ort, entschieden werden.
