Beihilfe Weihnachten zu verbieten

Debatte zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia.

Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Wieder einmal soll der Bundestag einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr beschließen. Nach Angaben der Bundesregierung haben diese Einsätze der Bundeswehr allein in den letzten beiden Jahrzehnten 17 Milliarden Euro gekostet. Das sind nur die reinen Entsendekosten. Wenn man die tatsächlichen Kosten zusammenrechnet, dann sieht man, dass allein für den deutschen Afghanistan-Krieg bis zu 47 Milliarden Euro verausgabt wurden.

(Michael Brand (CDU/CSU): Was ist denn der deutsche Afghanistan-Krieg?)

Heute soll es zwar lediglich, wie Sie sagen, um 3,9 Millionen Euro für diese Ausbildungsmission in Somalia gehen, aber auch das ist doch Geld, das uns anderswo hier im Land fehlt.

(Beifall bei der LINKEN)

Während die Bundesregierung das Geld für ihre Militäreinsätze geradezu aus dem Fenster schmeißt, ist kein Geld für Kitaplätze, bezahlbare Wohnungen oder eine auskömmliche Rente da. Das finden wir ungeheuerlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir Linke sagen: Das muss sich dringend ändern. Wir brauchen Ihre Kriegs- und Militärmilliarden für eine Erneuerung des Sozialstaats hier in diesem Land.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie werden nun antworten, dass gerade diese Millionen für den Somalia-Einsatz doch sehr sinnvoll angelegt sind. Schauen wir uns doch einmal an, wen Sie mit diesem Geld eigentlich unterstützen.

Meine Vorrednerin hat gesagt, Sie unterstützten die Regierung in Somalia, um gegen die al-Schabab-Miliz zu kämpfen, die in Somalia die Scharia einführen wolle. Ich kann Sie beruhigen, Frau Kollegin: Die Scharia wird von der Regierung, die Sie mit diesem Bundeswehreinsatz unterstützen, schon angewandt.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie unterstützen mit dieser Ausbildungsmission ein islamistisch-autoritäres Regime, das die Scharia über alle Gesetze im Land – also auch über die Verfassung – gestellt hat. Schauen Sie sich die dortige Verfassung an. Sie unterstützen ein Regime, Herr Kauder, in dem sogenannte Gerichte die Todesstrafe verhängen, in dem Angehörige sexueller Minderheiten verfolgt werden, in dem ein Abtreibungsverbot herrscht und in dem es keine Religionsfreiheit gibt,

(Volker Kauder (CDU/CSU): Das stimmt!)

also ein autoritäres Regime.

Dieses Jahr beispielsweise hat die somalische Regierung alle Weihnachtsfeiern der wenigen Christen im Land verboten. Die Sicherheitskräfte, die Sie mit diesem Bundeswehreinsatz ausbilden, werden jetzt also dazu angewiesen werden, Weihnachtsfeiern im ganzen Land zu unterbinden. Ich wende mich ganz besonders an die christliche Partei hier in diesem Bundestag bzw. an die Union – und ganz besonders an Sie, Herr Volker Kauder. Sie geben vor, verfolgten Christen in aller Welt helfen zu wollen. In Somalia aber unterstützen Sie eine Regierung, die selbst Weihnachtsfeiern verbietet. Ist das nicht eine moralische Bankrotterklärung für die Politik dieser Regierung, meine Damen und Herren?

(Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder (CDU/CSU): Das wird in Berlin auch nur noch Herbstfeier genannt!)

Sie lachen und sagen: Ja, was ist denn schon Weihnachten.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

– Natürlich geht es nicht nur um Weihnachten. Es wird aber klar, dass alle Andersdenkenden in diesem Land von der Regierung, die Sie militärisch unterstützen, drangsaliert bzw. gequält werden.

Ich sage Ihnen: Was hier passiert, ist ein Zeichen dafür, welch menschenverachtende Schergen in dieser Region bzw. in aller Welt Sie bereit sind, zu unterstützen, wenn es Ihnen geopolitisch in den Kram passt. Ich finde, da müssten Sie doch wenigstens, bitte, einmal einen Moment innehalten und nicht einfach in diesem Saal hier quasi darüber hinwegpöbeln. Ist es denn richtig, so ein Schurkenregime wie das in Somalia zu unterstützen, meine Damen und Herren? Es ist, finde ich, nicht richtig und schon gar nicht christlich, solch ein Regime zu unterstützen.

(Beifall bei der LINKEN)

Weil diese Schurken Ihnen aber nützlich sind, finden Sie es in Ordnung, solch ein Regime zu unterstützen.

(Niels Annen (SPD): Langweilig!)

Jedes Mal, wenn wir hier zusammenkommen und über Somalia debattieren, sprechen Sie auch von den Fortschritten in diesem Krieg. Dabei ist alles, was Sie erreicht haben, dass die Kampfzone nicht nur in Somalia, sondern auch in den Nachbarländern – beispielsweise in Kenia – ausgeweitet wurde. Durch die Beteiligung am US-Drohnenkrieg in Somalia macht sich die Bundesregierung zudem auch noch an der Tötung von Zivilisten mitschuldig. Es ist eine Legende, dass die US-Drohnen lediglich Kämpfer der al-Schabab-Milizen treffen würden. Mit diesem Einsatz verlängern Sie diesen abenteuerlichen und schmutzigen Krieg in Somalia, den Sie mit führen, ins Unendliche. Deshalb fordern wir Sie auf: Ziehen Sie die Bundeswehr ab und setzen Sie sich endlich für eine politische Lösung in Somalia bzw. in der Region ein.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Herr Kauder, Sie haben das Wort für eine Kurzintervention.

Volker Kauder (CDU/CSU):

…..

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Frau Dağdelen, Sie erhalten das Wort zur Erwiderung.

Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kauder, Ihr Einsatz für verfolgte Christen weltweit in allen Ehren, aber ich möchte Ihnen da widersprechen. Auch wir als Linksfraktion setzen uns dafür ein, dass Menschen ihre Religion frei ausleben können.

Erst kürzlich war ich mit einem Kollegen aus Ihrer Fraktion, Herrn Patzelt, im Libanon und habe gemeinsam mit ihm den Korbischof der assyrischen Gemeinde im Libanon, also der christlichen Gemeinde aus Syrien, und auch die syrischen Flüchtlinge und die vertriebenen Christen aus Syrien besucht.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Jeder hat ja was Gutes!)

Wir setzen uns dafür ein, dass nicht nur die Assyrer, also die Christen in der Region, sondern auch Armenier, Aleviten und alle anderen Minderheiten ihre Religion frei ausüben können.

Aber ich stelle fest: Es gibt doch einen Unterschied zwischen Reden und der Tatsache, eine Militärmission zur Unterstützung eines islamistischen Regimes, das in Somalia die Scharia über die Verfassung gestellt hat, hinzuschicken und damit natürlich auch Militär und Sicherheitskräfte auszubilden, die Christen daran hindern, Weihnachten zu feiern. Das ist doch ein großer Unterschied.

Wissen Sie, das, was Sie sagen, muss für die Christinnen und Christen in der Region wie Hohn klingen. Für sie macht es keinen Unterschied, ob sie Opfer einer Terrormiliz wie der al-Schabab, die sie quält und foltert, oder eben einer Pseudoregierung werden, die nicht gewählt ist und in Somalia keine staatlichen Strukturen aufweisen kann. Wenn Sie möchten, können wir uns zusammen dort hinbegeben. Es gibt keine staatlichen Strukturen. Es gibt nur einen Flughafen und einen Teil der Hauptstadt Mogadischu, die von der Regierung organisiert und kontrolliert werden. Den Menschen ist es egal, ob es nun eine Regierung oder eine Terrormiliz ist, die sie quält und foltert. Sie haben die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Ich frage Sie: Wenn Sie die Christen unterstützen und schützen wollen: Wollen Sie sich nicht dafür einsetzen, dass die Bundeswehr eben nicht die Sicherheitskräfte ausbildet, die die Menschen in Somalia daran hindern wird, Weihnachten zu feiern? Sprechen Sie zum Thema, Herr Kauder. Reden Sie hier nicht nur in Allgemeinplätzen, sondern sagen Sie etwas zu dem Militäreinsatz in Somalia.

(Beifall bei der LINKEN)

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