Beim Bundeskriminalamt geführte »Gewalttäter«- und andere Dateien

Anhand sogenannter Gewalttäterdateien wie etwa »Gewalttäter links« setzt die Polizei zahlreiche grundrechtsrelevante Eingriffe gegen Bürgerinnen und Bürger durch. Die Dateien sind aber nicht Ausdruck gerichtlicher, sondern allein polizeilicher Einschätzung. Sie basieren nicht (nur) auf Tatsachen, sondern auf Prognosen und eignen sich daher für unverhältnismäßiges Vorgehen gegen politisch unliebsame Personen. DIE LINKE will Licht ins Dunkel dieser Dateien bringen.