Beim größten Spendenskandal der Nachkriegsgeschichte spielt die Bundesregierung die drei Affen

Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Spendenskandal um den türkisch-islamischen Wohltätigkeitsverein „Deniz Feneri e.V." erklärt die Bundestagsabgeordnete der Linken und Vizevorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Sevim Dagdelen:

Nach Ansicht des vorsitzenden Richters am Frankfurter Landgericht war es ein „Spendenbetrug, der alles überragt, was ich bislang erlebt habe". Die drei angeklagten ehemaligen Funktionäre des Wohltätigkeitsvereins Deniz Feneri e.V. wurden am 17. September nach erwiesenem Spendenbetrug zu Freiheitsstrafen verurteilt. Das Gericht vermutete die wahren Hintermänner in der Türkei. Aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zu diesem Thema (BT-Drucksache 10/10555) geht hervor, dass sie trotzdem keine Veranlassung dafür sieht, sich des Themas anzunehmen. Anscheinend überwiegen hier bilaterale Interessen. Anders ist es nicht zu erklären, warum sie sich taub, stumm und blind stellt.

Auch die Gleichgültigkeit, die sie an den Tag legt, ist nicht zu ertragen. Wenn sie sich mit dem Hinweis, für finanmarktaufsichtsrechtliches Tätigwerden gebe der Sachverhalt keine Anhaltspunkte, aus der Verantwortung stiehlt, öffnet sie neuen Fällen von Spendenbetrug Tür und Tor. Denn sie muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass ihre Untätigkeit im Falle des Anlagenbetrugs durch so genannte islamische Holdings, die rund 300.000 mehrheitlich türkischstämmige Anleger um mehrere Milliarden Euro geprellt hatten, den Spendenbetrug um Deniz Feneri e.V. begünstigt hat.