Beitrittsverhandlungen aussetzen

“Die Eröffnung neuer Beitrittskapitel ist angesichts der menschenrechtlichen Lage in der Türkei mehr als zynisch. Wer so wie die EU-Kommission EU-Recht bricht, ist geradezu ein Motor der wachsenden EU-Skepsis in Europa”, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

“Brüssel und Berlin setzen mit der Öffnung neuer Kapitel ein falsches Signal. Die Türkei hat sich in den vergangenen Monaten immer weiter von der Europäischen Union entfernt – doch die EU-Kommission drückt beide Augen zu und kommt dem Despoten am Bosporus immer weiter entgegen. Präsident Erdogan wird damit ermuntert, weiter repressiv gegen Andersdenkende, die Oppositionspartei HDP und kritische Journalisten vorzugehen.

Die Türkei will jetzt die Gunst der Stunde nutzen, um die EU für ihren schmutzigen Krieg gegen die Kurden einzuspannen. Das ist ungeheuerlich. Dem muss eine Absage erteilt werden. Es ist schon perfide, dass diejenigen, die sich dem IS entgegengestellt haben, jetzt von Erdogan mit ihm gleichgesetzt werden und zugleich die Politik der offenen Grenzen gegenüber dem IS weiterläuft. Die Türkei muss endlich ihre Unterstützung islamistischer Terrorbanden beenden.

Wer ernsthaft Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördern und die freiheits- und friedliebende Bevölkerung in der Türkei stärken will, muss auf die Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Erdogan drängen.”

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