Bekämpfung von Rassismus in der EU unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft
DIE.LINKE interessiert sich für die Gründe der Bundesregierung, ihr Vorhaben aufzugeben, das Leugnen des Holocausts und die Darstellung von Nazi-Symbolen in der gesamten EU per Gesetz verbieten lassen zu wollen und statt dessen einen Entwurf für einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzulegen.
