Benzinpreisbremse einführen

Die täglichen Nutzer von PKWs haben es längst gemerkt: Benzin und Dieselkraftstoffe haben ein neues Rekordhoch erreicht. Im Vergleich zu 1996 zahlt man laut ADAC mittlerweile das Doppelte. Der Preis für Benzin und Diesel ist vom Weltmarktpreis für Rohöl abhängig.Aber die Weltmarktpreise für Rohöl sind keine reinen Produktionspreise. Es handelt sich um Preise, die durch Spekulationen an den Warenterminbörsen verhandelt werden. Seit dem Zerplatzen der Hypothekenblase (2007) stürzen sich Investoren auf die Rohstoffmärkte – also auch auf den Rohölmarkt. Deshalb finden wir im Jahr 2008 eine „Spekulationsblase" und im Verlauf der Jahre von 2010 bis jetzt eine weitere „Spekulationsblase". Wegen der weltweit nachlassenden Konjunktur sank im vierten Quartal 2011 die tägliche Nachfrage weltweit um rund 300.000 Barrel. Dass hätte zu einem Preisrückgang führen müssen, wenn die Preissteuerung noch von Angebot und Nachfrage abhängig wäre. Doch der Rohölpreis stieg!Die Mineralölkonzerne geben die spekulationsbedingten Preiserhöhungen an die Verbrauer weiter, sie verdienen an der Spekulation mit Aufschlag auf Kosten der Endverbraucher. Denn die müssen das Benzin nehmen – egal wie teuer es ist. Durch das Monopol der großen Öl-Multis werden die Preise durchgedrückt. Während sich die Ölmultis eine goldene Nase verdienen, bleiben die Pendler wegen der zu hohen Spritpreise auf der Strecke.Die Gewinne der Öl-Multis im 4. Quartal 2011: Exxon Mobil 9,4 Mrd. $ – BP 7,6 Mrd. $ – Royal Dutch Shell 6,5 Mrd. $.Deswegen fordert DIE LINKE. im Bundestag

• eine Erhöhung der Spritpreise,nur mit Erlaubnis des Kartellamtes
• Umwandlung der Pendlerpauschale in ein Pendlergeld
• Entwicklung eines leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehrs

Diese Sprit-Abzockerei muss beendet werden! In einigen Ländern, wie z.B. Luxemburg, gibt es eine gesetzliche Preisregulierung. Dort kostet das Benzin pro Liter ~30 Cent weniger als in Deutschland.