Für ein Rückkehrrecht von Aminatou Haidar!
Sevim Dagdelen setzt sich zur Zeit besonders intensiv für die sahrauischen Menschenrechtsaktivistin Frau Aminatou Haidar ein. Seit drei Wochen befindet sich Frau Haidar auf dem Flughafen von Lanzarote im Hungerstreik, um auf ihre Situation und die Menschenrechtsverletzungen in den besetzen Gebieten ihres Heimatlandes aufmerksam zu machen. Ihr war am 13.11.09 die Einreise in die von Marokko besetzten Gebiete der Westsahara verweigert worden. Augenzeugenberichten ist ihr Gesundheitszustand inzwischen bedenklich.
In einem Schreiben an den Bundesaußenminister fordert sie, dass dieser sich gegenüber der marokkanischen Regierung für die Einhaltung der Menschenrechte in der Westsahara einzusetzen und insbesondere dafür, dass Frau Haidar zurück nach El Aaiun zu ihrer Familie zurückkehren kann. Zu diesem Zweck hat sie sich auch an den spanischen und den marokkanischen Botschafter in Berlin gewandt. Ein weiteres Protestschreiben richtete sie an die UN-Menschenrechtskommissarin Pillay.
Für die kommende Sitzungswoche des Deutschen Bundestages hat Frau Dagdelen zusammen mit ihrer Kollegin Inge Höger folgende so genannte Mündliche Fragen zum Fall der sahrauischen Menschenrechtsaktivistin Frau Aminatou Haidar für die Fragestunde am Mittwoch (16.12.09, 13.35 – 15.35 Uhr) eingereicht, die entsprechend am Mittwoch beantwortet werden:
1. Welche Initiativen hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der sahrauischen Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar gegenüber der marokkanischen Regierung ergriffen, um ihre Einreise in die Westsahara zu erwirken, die ihr am 13.11.09 verweigert wurde?
2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass die marokkanischen Behörden Frau Aminatou Haidar vor ihrer Abschiebung nach Lanzarote den Pass abgenommen haben und sie damit gar nicht in Spanien bzw. in die EU hätte einreisen dürfen und Spanien sich gegenüber den marokkanischen Behörden hätte weigern können, Frau Aminatou Haidar von Bord gehen zu lassen, zumal sie dies nur unter der Zusicherung der spanischen Behörden tat, mit dem nächsten Flugzeug wieder zurückfliegen zu dürfen?
3. Hat sich die vormalige Bundesregierung als Mitglied im Menschenrechtsrat dafür eingesetzt, dass der im September 2006 verfasste Bericht des UNO-Hochkommissariats der Menschenrechte, der auf eine Delegationsreise im Mai 2006 in die Westsahara beruhte, öffentlich wird und wenn nein, wird sich die jetzige Bundesregierung dafür einsetzen, dass er öffentlich zugänglich gemacht wird?
2. Inwieweit würde die Veröffentlichung des Berichts des UNO-Hochkommissariats der Menschenrechte die Zusammenarbeit der EU mit einem Staat wie Marokko an den Außengrenzen bezogen auf Maßnahmen zur Verhinderung der so genannten "illegalen Migration" und zur Sicherung der EU-Außengrenzen aus Sicht der Bundesregierung in Frage stellen, wenn darin die systematische Verletzung von Menschenrechten in der Westsahra als auch gegenüber Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten kritisiert würde?
Darüber hinaus hat DIE LINKE. im Bundestag auf Initiative von Frau Dagdelen eine Unterrichtung durch die Bundesregierung sowohl im Auswärtigen Ausschuss als auch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum aktuellen Stand des Falles von Frau Haidar und des Westsaharakonfliktes auf die Tagesordnung setzen lassen.
In der nächsten Woche wird sie desweiteren eine umfangreiche Kleine Anfrage zum Thema einbringen.
Sevim Dagdelen unterstützt auch die Petition "Bereitet der EU-Fischerei in der Westsahara ein Ende!". Hier können auch Sie bzw. könnt Ihr die Petition "Bereitet der EU-Fischerei in der Westsahara ein Ende!" unterschreiben.
