Sevim Dagdelen

Mitglied des Deutschen Bundestages

Besatzung und Befreiung Zyperns

Veröffentlicht · Aktualisiert

Ich danke meinen zyprischen Genossinnen und Genossen für die Gelegenheit hier heute sprechen zu dürfen. Wer jemals auf Zypern war, der weiß, wie hart die türkische Besatzung von über einem Drittel des Landes die Insel trifft. Gerade auch für die Menschen in den besetzten Gebieten ist die fortgesetzte Präsenz des türkischen Militärs eine Last. Und ohne das Militär geht hier nichts. Ja man kann mit Fug und Recht sagen, dass die türkische Militärdiktatur in den besetzten Gebieten Zyperns weiter andauert. Dazu kommt in Zypern die andauernde britische Besatzung in den so genannten souveränen britischen Militärbasen von denen aus laut aktuellen Presseberichten sogar die NSA illegal Spionage betreibt. Und die völkerrechtswidrigen Aktivitäten dort, wie die Unterstützung der US-Kriege im Nahen Osten, hat sich London gar absichern lassen; so dass diese Basen nicht einmal als Territorium der Europäischen Union gelten.Gegen diese andauernde türkische und britische Besatzung steht der Kampf des zypriotischen Volkes um ein Ende der Besatzung. Der heroische Kampf des zypriotischen Volkes um Befreiung. Und ich muss Euch sagen: ich bewundere diesen Kampf. Ich bewundere die griechischen und türkischen Zyprioten, die sich nicht entmutigen lassen, und darum kämpfen Zypriot zu sein. Und ich möchte ihnen in diesem Rahmen, im Namen meiner Fraktion, DIE LINKE im Deutschen Bundestag, sagen: Wir stehen solidarisch an Eurer Seite im Kampf gegen Unterdrückung und für die Wiedervereinigung dieser wunderbaren Insel Zypern.Die Bundesregierung hat im letzten Jahr leider eine Kehrtwende in der Türkeipolitik vollzogen, die auch die Situation in Zypern in ganz erheblichem Maße tangiert. Nunmehr folgt sie den Forderungen des deutschen Kapitals ohne wenn und aber die EU-Beitrittsverhandlungen noch schneller voranzutreiben. Dabei geht es allein um neue Märkte, nach dem man im Süden Europas durch Merkels brutale Austeritätspolitik, die von der Troika aus Europäischer Kommission, europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond, massive Einbußen an Nachfrage für deutsche Produkte mit auf den Weg gebracht hat. Jetzt soll die Marktöffnung und die Privatisierungspolitik im Rahmen des Vorbeitritts in der Türkei diese Verluste wett machen und dem deutschen Kapital zusätzliche Marktanteile und Anlagemöglichkeiten sichern. Nicht einmal die brutale Niederschlagung der Gezi-Proteste mit 7 Toten, tausenden Verletzten und Inhaftierten, hielt die Bundesregierung davon ab, sich für die Eröffnung eines neuen Beitrittskapitels stark zu machen. Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat diese Haltung klar verurteilt. DIE LINKE wendet sich gegen die Neueröffnung dieses Beitrittskapitels zum jetzigen Zeitpunkt. Denn dies wird von der Regierung Erdogan geradezu als Belohnung für das brutale Vorgehen gegen friedliche Demonstranten verstanden. In diesem Zusammenhang sei mir die Bemerkung gestattet, dass ich regelrecht schockiert war, als ich die gestrige Pressemitteilung der GUE/NGL las, in der eben die Neueröffnung des Beitrittskapitels mit der Türkei begrüßt wird. Die Bundestagsfraktion jedenfalls der Partei DIE LINKE hat einstimmig das Gegenteil beschlossen.

Und ich möchte es hier unmissverständlich sagen, es kann nicht sein, dass wir hier von der EU, von Brüssel aus, die Situation in der Türkei schönreden. Und ich möchte, dass wir nicht schönreden, welche aggressive Politik die Türkei weiterhin gegen die Republik Zypern betreibt. Auch diese Politik, die weiterhin die Unterzeichnung des Ankaraprotokolls verweigert und Zypern diplomatisch und politisch versucht zu isolieren, ist zu verurteilen. DIE LINKE im Bundestag jedenfalls setzt sich dafür ein, dass das Ankara-Protokoll endlich unterzeichnet wird. Der Weg zur Befreiung Zyperns führt über Ankara. Deshalb muss hier Druck gemacht werden, damit die Türkei Zypern endlich anerkennt und die Besatzung beendet. Das Ende der Besatzung ist die Voraussetzung der Befreiung!In diesem Zusammenhang ist es verheerend zu nennen, dass der neue konservative Präsident Anastasiadis erklärt hat, dass Zypern der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) beitreten wird. Mit diesem Schritt liefert er sein Land regelrecht an die türkischen Militärs aus. Denn wie sieht es denn in der NATO aus? Die militärischen Strukturen der NATO werden vor allem von türkischen Generälen, das war der Preis damals für die Zustimmung Erdogans zur Ernennung von Rasmussen zum NATO-Generalsekretär. Insofern käme eine NATO-Light-Mitgliedschaft -und nichts anderes bedeutet dies für ein kleines Land wie Zypern- einer Kapitulation auf Kosten der zyprischen Bevölkerung gleich, die die Besatzung weiter verlängern wird. Dazu kommt, dass damit das letzte Hindernis für eine noch reibungslosere EU-NATO-Zusammenarbeit (Stichwort: Berlin Plus) aus dem Weg geräumt ist. Dieser Beitritt bedeutet deshalb auch mehr Kriege und Aggression durch einen EU-NATO-Verbund im Nahen und Mittleren Osten. Und das wollen wir nicht! Wir brauchen Frieden, statt immer neue militärische Drohungen wie aktuell gegen Iran oder Syrien. Wir stehen für politische Lösungen statt imperialistische Kriege!Und ich bin beschämt, dass es die konservative Bundesregierung ist, die die ökonomische Misere in Zypern nicht nur verschlimmert, durch ihre Unterstützung für die Austeritätpolitik, sondern, die diese Situation knallhart für sich ausnutzt, um Druck zu machen, damit die zyprische Seite der Türkei nachgibt und sich somit die Aussichten für eine föderale Lösung Zyperns immer weiter verschlechtern. Wie stark dieser Druck ist, kann man auch aus den Protokollen der entsprechenden Ratsarbeitsgruppen sehen, woraus klar wird, dass die zyprische Seite auch auf deutschen Druck hin, ihre Positionen zur Verteidigung hinsichtlich demokratischer Souveränität auf dem Balkan in den Verhandlungen um Wirtschaftsabkommen mit dem Kosovo Schritt für Schritt räumt. Auch mit unabsehbaren Folgen für die Verhandlungen über eine Lösung des Zypernkonflikts. Dies war eben auch der Grund, warum die USA und die großen EU-Mitgliedsstaaten auf eine Ablösung des AKEL-Präsidenten Christofias hin gearbeitet hatten. Denn eines ist sicher: unter Präsident Christofias wurden Völkerrecht, UN-Charta und demokratische Souveränität nicht stiefmütterlich behandelt, so wie dies heute der Fall ist. Und ich finde es muss unsere gemeinsame Verantwortung sein, Völkerrecht und demokratische Souveränität gerade angesichts der Angriffe heute durch die EU geführte Troika oder auch die NATO zu verteidigen.DIE LINKE als größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag -im wahrscheinlichen Falle einer großen konservativ-sozialdemokratischen Koalition hat eine besondere Verantwortung sich gegen deutsche Großmachtpolitik im Interesse des Kapitals zu stellen. Dies gilt gerade auch für Zypern. Wir brauchen hier, ich sagte es, eine veränderte deutsche Haltung gegenüber der Türkei. Eine klare Positionierung für Völkerrecht und Menschenrechte. Und auch in der Frage der ausländischen Militärbasen muss DIE LINKE Druck machen, denn das ist ja die Voraussetzung, um in Zypern die Besatzung zu beenden. Auch gerade angesichts von NSA, CIA-Folterflügen und neuen Kriegen, müssen wir unmissverständlich klar machen: Wir brauchen keine Militärbasen von denen Menschenrechtsverletzungen ausgehen. Und ich muss Ihnen in diesem Zusammenhang sagen, dass ich sehr froh bin, dass die britischen Soldaten bis 2020 aus Deutschland abgezogen werden sollen und ich wünsche Zypern, dass auch hier die Briten ihre Militärstützpunkte endlich aufgeben und dieses schöne Land endlich zivil genutzt werden kann.Als konkrete parlamentarische Initiative schwebt mir vor, dass wir möglichst zeitgleich Anfang nächsten Jahres unsere jeweilige Regierung auffordern, positiv für die Befreiung und Wiedervereinigung Zyperns aktiv zu werden. So dass ein europäisches parlamentarisches Netz verbunden mit einem Netz von sozialen und Friedensinitiativen für die Menschen in Zypern entstehen kann. Wir brauchen hier neuen Mut! Wir brauchen hier neue Kraft und neuen Optimismus! Die Befreiung Zyperns ist möglich!

——————————————————————–Statements von: