Beschlüsse der Innenministerkonferenz gegen Rechtsextremismus

Auf der Innenministerkonferenz vom 6. bis 7. Dezember 2007 wurde als Maßnahme gegen Rechtsextremismus beschlossen, Parteistiftungen, die »extremistische« Inhalte verteten, keine staatlichen Gelder zu überlassen. Ebenso sollen »extremistische« Vereine nicht mehr durch Gemeinnützigkeit steuerlich begünstigt werden. Allerdings hat die NPD bislang keine Anspruch auf eine staatsfinanzierte Stiftung. Auch hat der Bundestag entsprechende Massnahmen bereits im Jahr 2001 beschlossen.