Bestellungen bei deutschen Rüstungsunternehmen

Welche Bestellungen wurden in welcher Höhe im Zuge der mit den deutschen Rüstungskonzernen einschließlich Tochter- und Gemeinschaftsunternehmen (Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann, und Diehl Defence) seit 2022 abgeschlossenen Rahmenverträgen mit Bezug zu Rüstungsgütern (Plenarprotokoll 20/114, Frage 45) getätigt, die im Geschäftsbereich des  Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) geschlossen wurden (bitte entsprechend der Unternehmen getrennt für die Jahre 2022 und 2023 auflisten)?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Möller vom 11. August 2023

Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach § 2 Absatz 2 Nr. 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.

Aus einer offenen Antwort wären konkrete Rückschlüsse auf die militärischen Fähigkeiten und Defizite der Bundeswehr möglich. Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein besonderes Interesse hat (BVerfGE 115, 205 [230]). Auftragnehmer, Auftragsinhalt sowie die entsprechenden Kosten der Aufträge stellen dem Wesen nach derartige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dar, gerade auch in der hier abgefragten, auf die Einzelaufträge und deren Gesamtheit bezogenen Zusammenstellung. Für diejenigen, die über Kenntnisse der Branchenüblichkeit verfügen, lassen die erbetenen Angaben auch Rückschlüsse auf Umfang und Kostenstruktur der jeweiligen Leistungserbringer zu.

Auf die VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestufte Anlage wird verwiesen.