Mündliche Frage PlPr 17/51: Beteiligung von EULEX Kosovo an der Abschiebung nach Pristina am 22. Juni 2010
Inwieweit spielte nach Kenntnis der Bundesregierung die sogenannte EU-Rechtsstaatsmission EULEX Kosovo eine Rolle bei der Abschiebung von über 100 Menschen – überwiegend Roma – mit einem Flug der Fluggesellschaft Air Berlin nach Pristina am 22. Juni 2010 zum Beispiel durch Auswahl der Abzuschiebenden oder Finanzierung der Abschiebung, und inwiefern ist die Organisation und Finanzierung von Abschiebeflügen nach Kosovo durch das Mandat dieser sogenannten Rechtsstaatsmission gedeckt?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Ole Schröder auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Frage 49:
Die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX Kosovo, hatte nach Kenntnis der Bundesregierung keinen Einfluss auf die Sammelrückführung nach Pristina am 22. Juni 2010. Weder die Organisation noch die Finanzierung von Sammelrückführungen erfolgen über die EULEX Kosovo.
