Mündliche Frage PlPr 17/86: Beteiligung von Siemens an den Vorbereitungen eines Cyberangriffs

Herr Staatsminister, in diesem Zusammenhang kann ich hier ja die dringliche Frage, die ich gestellt hatte, die aber nicht zugelassen wurde, stellen. Es ging um die Enthüllungen von WikiLeaks und Welt Online vom 21. Januar. Demzufolge habe der Leiter der vom Bundeshaushalt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, eine Politik der verdeckten Sabotage (unerklärliche Explosionen, Unfälle, Computerangriffe etc.),

– darüber haben wir ja schon gesprochen: Stuxnet –

die effektiver wären als ein Militärschlag, dessen Auswirkungen auf die Region furchtbar sein könnten, bezüglich Irans empfohlen. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie gerne fragen: Teilt die Bundesregierung diese Auffassung, und welche Konsequenzen zieht sie daraus vor dem Hintergrund, dass die SWP vom Bundeshaushalt finanziert wird?

Antwort Dr. Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Sie wird vom Bundeshaushalt mitfinanziert – das ist ganz entscheidend –, und sie wird von der Regierung und vom Parlament als Ratgeber außerordentlich geschätzt. Das gilt für die von Ihnen genannte Person allemal. Ich kenne die konkreten Äußerungen nicht. Deswegen werde ich sie auch nicht bewerten.

Ich will aber auf jeden Fall sagen, dass wir auch Wert darauf legen, dass es an der wissenschaftlichen Unabhängigkeit der Personen, die in der Stiftung für Wissenschaft und Politik arbeiten, keinen Zweifel gibt, sonst wäre sie für uns alle, Parlament und Regierung, kein guter Ratgeber.

[…]

Sevim Dagdelen (DIE LINKE):

Nachdem wir nun aufgeklärt haben, dass die Bundesregierung doch Kenntnis von der Sache mit Siemens hat – schon aufgrund der schriftlichen Beantwortung der von meinem Kollegen Jan van Aken erwähnten Frage –, würde ich hier gerne noch einmal die eigentliche Frage stellen. Nachdem Sie gesagt haben, dass das mit dem Windows-Betriebssystem zusammenhängt, möchte ich gerne wissen, ob die Bundesregierung aufgrund von Aktivitäten – vielleicht auch nachrichtendienstlicher, wenn es sie denn gegeben hat – Schlussfolgerungen gezogen hat oder ziehen wird – vielleicht ist man ja noch im Klärungsprozess –, wie man künftig mit solchen Fällen umgeht. Sie werden wohl zustimmen können, dass man, auch wenn es nicht wissentlich oder willentlich geschehen ist, trotzdem dafür Sorge tragen muss, dass das in Zukunft nicht mehr vorkommt. Welche Aktivitäten hat die Bundesregierung in dieser Hinsicht entfaltet?

Antwort Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:

Es ist eine ständige Aufgabe, insbesondere des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, unsere Infrastruktur sicher zu machen und dafür zu sorgen, dass sie nicht offen für solche Schadprogramme ist. Das ist eine technische Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen; aber insbesondere das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat hier besondere Kompetenzen und arbeitet täglich daran, mögliche Einfallstore für Schadsoftware zu identifizieren und die Unternehmen im entsprechenden Fall zu warnen.