Betroffene Handynutzer von den Funkzellenabfragen im Rahmen der Proteste gegen eine rechtsextreme Veranstaltung in Dresden am 19. Februar 2011 sowie Datenweitergabe an Bundesbehörden

Welche Informationen besitzt die Bundesregierung darüber, wie viele Handynutzer/-innen von einer bzw. mehreren Funkzellenabfragen betroffen waren, die im Zusammenhang mit Protesten gegen einen Naziaufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden durchgeführt wurden (bitte nach Zeitraum und genauen Ort der Funkzellenabfrage auflisten) und an welche Bundesbehörden Ergebnisse der Funkzellenabfrage übermittelt wurden?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 27. Juni 2011

Neben den von hier nicht zu verifizierenden Berichten in der Presse besitzt die Bundesregierung keine entsprechenden amtlichen Informationen; insbesondere sind keiner Bundesbehörde Ergebnisse der in Rede stehenden Funkzellenabfragen übermittelt worden.