Bewaffnung des Russischen Freiwilligenkorps mit Militärmaterial aus NATO-Staaten

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) über die Bewaffnung der Neonazi-Miliz „Russisches Freiwilligenkorps“ mit Militärmaterial aus NATO-Staaten (www.washingtonpost.com/national-security/2023/06/03/nato-weapons-russia/), die zusammen mit der „Legion Freiheit Russlands“, laut Presseberichten „vom ukrainischen Militärgeheimdienst aufgestellt, bewaffnet, ausgerüstet, bezahlt und unterstützt“ (www.spiegel.de/ausland/ukrainedauerbeschuss-auf-die-region-belgorod-kiews-gefaehrlicheablenkungsmanoever-a-5c0f8b0a-f968-4f9e-80b5-d2ebe6fe41e9), ins russische Grenzgebiet der Region Belgorod vorgedrungen ist und Wohngebiete unter Dauerbeschuss genommen hat, und inwiefern kann die Bundesregierung gegebenenfalls ausschließen, dass auch aus Deutschland an die ukrainische Regierung gelieferte Waffen an Neonazi-Milizen weitergegeben werden?

Antwort der Staatsministerin Dr. Anna Lührmann auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Die Bundesregierung macht sich die in der Fragestellung enthaltenen Tatsachenbehauptungen ausdrücklich nicht zu eigen.

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