Bewertung des „German Police Project Team in Afghanistan“
Welche Bilanz zieht die Bundesregierung inzwischen aus dem am 30. April 2021 beendeten German Police Project Team in Afghanistan (GPPT), das seit 2002 den Aufbau der zivilen Polizei in Afghanistan unterstützen sowie einen Beitrag zu einer rechtsstaatlichen und professionellen Polizei in Afghanistan leisten sollte und Kosten für die Einrichtung und den Betrieb des GPPT bzw. des GPPO (German Police Project Office in Kabul) in Höhe von 68,5 Millionen Euro verursacht hat, die sie in ihre fortlaufende Überprüfung und Weiterentwicklung der Engagements der Bundesregierung in fragilen und Krisenkontexten einfließen lassen und dort nutzbar machen will (siehe Bundestagsdrucksache 20/229, Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 26 und 27), und welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über den Nutzen für die aktuelle Regierung Afghanistans aus den noch im Jahr 2021 im Rahmen des GPPT fortgesetzten Projekten (wie dem Bau einer Diensthundezuchtstätte im Rahmen des Diensthundeprojekts mit der Afghan Border Police, den kriminalpolizeilichen Beratungsleistungen der Abteilungen Crime Investigation Department (CID), Criminal Technic Department und des Interpol-Zentralbüros (NCB) im afghanischen Innenministerium (Bundestagsdrucksache 20/5440, Seite 15)?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Zu Teilfrage eins: Im Rahmen der ressortgemeinsamen strategischen Evaluierung des zivilen Engagements der am Afghanistan-Einsatz beteiligten Ressorts – dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat – soll auch das deutsche Engagement beim Polizeiaufbau in Afghanistan mit bewertet werden. Das Ergebnis dieser Evaluierung soll in die fortlaufende Überprüfung und Weiterentwicklung der Engagements der Bundesregierung in fragilen und Krisenkontexten einfließen und dort nutzbar gemacht werden. Die Arbeiten an der Evaluierung dauern noch an.
Zu Teilfrage zwei: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Das deutsche bilaterale Engagement beim Polizeiaufbau in Afghanistan wurde zum 30. April 2021 beendet. Mit dieser Beendigung der Arbeit des deutschen bilateralen Polizeiprojekts waren keine deutschen Polizistinnen und Polizisten in Afghanistan mehr eingesetzt. Nach der Machtübernahme durch die Taliban gab es somit keine Möglichkeit mehr, mit eigenem Personal der Bundes- bzw. der Landespolizeien die weitere Entwicklung dieser Projekte zu begleiten.
