Bochumer Abgeordnete der Grünen, SPD und CDU stimmen nicht gegen Krieg

Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag über eine weitere Aufstockung der Kampftruppen um 850 Soldaten auf insgesamt 5350 Soldaten in Afghanistan haben die drei Bochumer Abgeordneten Axel Schäfer (SPD), Frithjof Schmidt (Grüne) und Norbert Lammert (CDU) nicht gegen die Fortsetzung des Krieges gestimmt.

Sevim Dagdelen, Bochumer Abgeordnete und Kriegsgegnerin, findet das skandalös. „Alle Umfragen zeigen, die Mehrheit der Bevölkerung glaubt den Kriegslügen nicht und lehnt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab. Lammert und Schäfer stehen mit ihrer Zustimmung immer noch stramm an der Seite der Kriegswilligen. Selbst gegen die zunehmende Einsicht in der eigenen Partei, dass mit Krieg kein Frieden zu machen ist, haben Schäfer und Schmidt die Aufstockung nicht abgelehnt. Offenbar braucht die SPD noch etliche Jahre, um sich ein Beispiel an den niederländischen Sozialdemokraten zu nehmen und endlich ihrer internationalen Verantwortung zu stellen und eine friedliche Außenpolitik zu unterstützen. Dies ist angesichts der vielen zivilen Opfer bei der jüngsten NATO-Offensive im Süden Afghanistans umso schlimmer. Solange Grüne und SPD sich nicht eindeutig gegen deutsche Kriegseinsätze im Ausland stellen, sind sie für uns nicht koalitionsfähig", kommentiert Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der LINKEN, das Abstimmungsverhalten der anderen Bochumer Abgeordneten.

Sevim Dagdelen fügt hinzu: „Die neue Strategie der Regierung heißt Eskalation und zielt auf die Afghanisierung des Krieges. Was wir brauchen ist die Afghanisierung des Friedens. Die heutige Gedenkaktion der LINKEN im Deutschen Bundestag war notwendig, um den Opfern der Bombardierung am 04.09.2009 in Kundus, angeordnet durch den Deutschen Oberst Klein, ein Gesicht zu geben. Deshalb muss die Bundeswehr raus aus Afghanistan."