Bosbach: Druck auf arbeitslose Ausländer erhöhen

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) will den Druck auf ausländische Arbeitslose erhöhen, die wegen mangelhafter Deutsch-Kenntnisse schwer vermittelbar sind.

Bosbach sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", wer nicht an Deutsch-Kursen teilnehmen wolle und "sich nicht ernsthaft um Arbeit bemüht, der kann nicht erwarten, dass er hier dauerhaft auf Kosten des Steuerzahlers lebt."

Zugleich lehnte Bosbach ein auch aus den eigenen Reihen gefordertes eigenständiges Integrationsministerium ab. "Vieles in diesem Bereich ist zunächst Aufgabe der Länder und Kommunen", argumentierte er. "Sinnvoll auf Bundesebene wäre eine Bündelung der Kompetenzen, die der Bund tatsächlich hat – in einer Behörde oder einem bestehenden Ministerium. Kompetenzen haben die (im Kanzleramt angesiedelte) Integrationsbeauftragte, das Arbeitsministerium, das Familien- und das Innenministerium."

Skeptisch reagierte Bosbach auch auf den Vorschlag des Vorsitzenden des Deutsch-Türkischen Forums, Bülent Arslan, ein solches Ministerium mit einem Migranten zu besetzen, schreibt die Zeitung weiter. "Entscheidend ist nicht, wer eine Behörde leitet, sondern was diese leistet", sagte der CDU-Politiker.

"Wolfgang Bosbach begibt sich auf Thilo Sarrazins unheilige Spuren, wenn er auf derart populistische Weise rassistische Ressentiments schürt", kritisiert postwendend Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in einer Presseerklärung.

Dagdelen weiter: "Bosbachs Behauptung, etwa 40 Prozent aller zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichteten Menschen würden dieser Aufforderung nicht nachkommen, ist durch nichts belegt. Die Bundesregierung konnte mir auf Anfrage keine entsprechenden Auskünfte geben. Auch seine Forderung nach Sanktionsmöglichkeiten bei einer Integrationskurs-Verweigerung ist billigster Populismus.

Bereits jetzt könne die Sozialhilfe komplett gestrichen werden, wenn der Verpflichtung zur Teilnahme Integrationskursen im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung nicht nachgekommen wird. Bosbach suggeriere zudem, Migrantinnen und Migranten wollten häufig kein Deutsch lernen und bekräftige damit in unverantwortlicher Weise das Zerrbild vom ‚integrationsunwilligen Ausländer‘. Von 2005 bis 2007 hätten 94 Prozent aller zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichteten türkischen Neuzuwanderinnen und Neuzuwanderer auch tatsächlich an den entsprechenden Sprachkursen teilgenommen.