Brain-Drain enteignet die Länder des Südens

Rede von Sevim Dagdelen auf der Multi-Stakeholder-Konsultation zum Global Compact for Migration am 21.5.2018 in New York

In Folge der NATO-Intervention in Libyen, wo große Teile des Landes nunmehr von islamistischen Terrorbanden beherrscht werden, und Chaos und Anarchie herrschen, ist die Sklaverei wieder bittere Realität. Insbesondere Flüchtlinge aus dem Süden der Sahara sind Opfer dieser Rückkehr der Barbarei. Die Politik des Regime Changes der NATO-Staaten an der Seite der islamistischen Despotie Türkei und Saudi-Arabien hat nicht nur ganze Regionen verwüstet, und bedroht jetzt mit dem Iran auch immer neuere Länder, sondern ist eine der Hauptursachen, dass Fluchtwege immer unsicherer und gefährlicher werden.

Diese verheerende Politik der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten muss sofort gestoppt werden. Die Regierungen dieser Staaten, gerade auch die europäischen, stehen in der Verantwortung, keine neuen Fluchtursachen zu schaffen und nicht das Leben von Flüchtlingen zusätzlich zu gefährden.

Wir brauchen aber nicht nur eine Politik, die Fluchtursachen nicht weiter durch Rüstungsexporte und Freihandelsabkommen fördert, sondern Finanzinstrumente, die gerade die Staaten stärker unterstützen, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Der Libanon. Es kann nicht sein, dass ein Land, das im Verhältnis zu seiner Bevölkerungszahl derart vielen Flüchtlingen eine sichere Zuflucht geboten hat, nicht stärker und verlässlicher unterstützt wird. Wir brauchen deshalb dringend neue Finanzinstrumente, gerade auch um die Hilfe verstetigen zu können.

Sichere, legale Migrationswege schaffen zu wollen, darf nicht bedeuten, dass hochqualifizierte Arbeitskräfte aus den Ländern des Südens einfach im Norden abgeworben werden. Dieser Brain Drain zu Gunsten der Profite großer Konzerne, soll allein der Kostensenkung dienen und enteignet die Länder des Süden, denen noch nicht einmal die Kosten für die Ausbildung der Fachkräfte bezahlt werden. Die Abwerbung von Hochqualifizierten muss gestoppt werden.

Bei einer Anwerbung jedenfalls müssen wenigstens die Anwerbekosten durch das Aufnahmeland zurückgezahlt werden.

Wir brauchen mehr Investitionen des Nordens in Entwicklung, nicht einmal die ODA-Quote wird ja erfüllt. Es ist besorgniserregend, dass die Militärausgaben explodieren, gerade auch in Deutschland, wo die Regierung nahezu eine Verdoppelung der Rüstungsausgaben um über 30 Milliarden Euro in den nächsten Jahren anstrebt, aber zugleich beklagt, man habe nicht genügend finanzielle Mittel für soziale Sicherheit, Wohnungsbau oder auch Entwicklung. Dies muss sich dringend ändern, wir brauchen eine Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Norden und Süden und zwischen Arm und Reich unseren Ländern. Und wir brauchen eine andere Prioritätensetzung. Sozialstaat statt Hochrüstung. Entwicklungszusammenarbeit und Fonds für die Sicherheit von Flüchtlingen und Migranten statt immer mehr Ausgaben für Militär.