Bundesinnenminister muss mit der Zündelei aufhören

„Ausgerechnet Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert eine Debatte über die Höhe der finanziellen Unterstützung für Flüchtlinge. In einer seit Monaten aufgeheizten Stimmung, die mancherorts bereits in rassistisch motivierten Brandanschlägen mündete, gießt der CDU-Politiker mit seiner Forderung, das Taschengeld für Flüchtlinge zu reduzieren bzw. zumindest in Gutscheine umzuwandeln, noch mehr Öl ins Feuer. De Maizière suggeriert der Öffentlichkeit damit, dass Asylbewerberinnen und -bewerber ein übermäßig hohes Taschengeld bekämen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Das monatliche Taschengeld für einen alleinstehenden Flüchtling liegt derzeit bei 143 Euro monatlich und somit deutlich unter dem durchschnittlichen ALG II-Satz", erklärt Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Bochumer Bundestagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, anlässlich der aktuellen Debatten um Flüchtlinge. Dagdelen weiter:

„Der Umgang Deutschlands mit Flüchtlingen ist äußerst beschämend. Menschen, die vor Folter, Hunger und Tod in die Bundesrepublik geflüchtet sind, werden von diesem reichen Land ihrer elementaren Rechte beraubt.

Ich fordere die politisch Verantwortlichen auf, Flüchtlingen endlich die gleichen Rechte zu gewähren wie jedem anderen Bürger auch. Anstatt weiter auf eine Politik der Abschreckung und Ausgrenzung gegenüber Menschen in Not zu setzen, müssen Solidarität und Hilfe endlich wieder das Gebot der Stunde werden. Das Schüren von Neiddebatten und somit bewusste Zündeln von Herrn de Maizière ist zu verurteilen. Wenn er in Flüchtlingen Menschen zweiter Klasse sieht, ist er für sein Amt ungeeignet".