Bundesländer dürfen bei Optionspflicht nicht einknicken
„Die Länder Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz und vor allem die dort regierenden Sozialdemokraten dürfen jetzt nicht einknicken. Ihre Bundesratsinitiative zur bedingungslosen Abschaffung der verfassungsrechtlich und organisatorisch unhaltbaren Optionspflicht darf auf keinen Fall bis zum Sankt Nimmerleinstag in den Ausschüssen des Bundesrats verschwinden. Wir brauchen eine generelle Akzeptanz der Mehrstaatigkeit, die in der Einbürgerungspraxis ohnehin längst der Regelfall ist", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, nachdem der Bundesrat heute eine entsprechende Initiative der drei Bundesländer ohne weitere Beratung direkt an die zuständigen Ausschüsse überwiesen hat. Dagdelen weiter:
„Eine Rückkehr zu ihrem Wahlversprechen und damit eine Abkehr von dem kleingeistigen, engstirnigen und faulen Kompromiss mit der Union scheint bei der SPD auf Bundesebene leider unwahrscheinlich. Die Behauptung der SPD-Bundestagsabgeordneten Eva Högl in der Plenardebatte am vergangenen Mittwoch, die Große Koalition schaffe den Optionszwang ab, ist schlicht unwahr. Denn die Bundesregierung will nur für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern den Optionszwang aufheben. Gegenüber jenen, die nicht in der Bundesrepublik aufgewachsen sind oder dies nicht nachweisen können, ist die Behauptung zynisch.
DIE LINKE will, dass der Optionszwang bedingungslos wegfällt. Mehrstaatigkeit darf es nicht nur für hier geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern geben, sie muss auch bei Migrantinnen und Migranten akzeptiert werden, die sich einbürgern. DIE LINKE setzt sich in ihrem aktuellen Antrag (BT-Drs. 18/286) für ein fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht ein, das Mehrstaatigkeit grundsätzlich, also auch bei Einbürgerungen erlaubt. Darüber hinaus fordern wir umfangreiche Erleichterungen bei der Einbürgerung, um allen dauerhaft hier lebenden Menschen grundlegend die gleichen Rechte zu gewähren."
