Bundesmittel für die Lieferung der sechs U-Boote der "Dolphin"-Klasse an Israel; technische Voraussetzungen für die Verhinderung einer Ausstattung dieser U-Boote mit Nuklearwaffen

Wie hoch sind die haushaltspolitischen Zuwendungen der Steuerzahler für die Lieferung von allen sechs U-Booten der „Dolphin“-Klasse für Israel, welches dem Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten ist, und nicht nur des dritten U-Bootes (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 62 auf Bundestagsdrucksache 17/9615, und welche technischen Voraussetzungen der U-Bootkonstruktion bieten Gewähr, dass diese U-Boote nicht mit Trägersystemen für nukleare Waffen ausgestattet werden können?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 12. Juni 2012

Die Bundesregierung beteiligte sich an den Kosten der ersten drei Boote mit 1 100 Mio. DM und des vierten und fünften Bootes mit 333 Mio. Euro sowie eines sechsten U-Bootes in Höhe von 135 Mio. Euro. Die jeweiligen Finanzierungsbeiträge wurden durch den Deutschen Bundestag gebilligt und sind im jeweiligen Haushaltsplan ausgewiesen.

Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an Spekulationen über eine mögliche Bewaffnung.