Bundesregierung auf AfD-Kurs

„Nichts ist vom freundlichen Gesicht der Bundeskanzlerin geblieben. Im Gegenteil. Die Verschärfungen im Asylrecht sind die hässlichsten seit wir das Grundgesetz haben. Pauschal wird Menschen aus bestimmten Regionen der Welt durch das Etikett des ‚sicheren Herkunftsstaats‘ unterstellt, nicht vor politischer Verfolgung zu fliehen. Der Gründungsgedanke des Grundgesetzes wird ad absurdum geführt. Die zunehmende Verrohung und Brutalisierung der Politik durch die Große Koalition ist offensichtlich eine Reaktion auf die AfD, deren Aufstieg man durch diese Politik aber gleichzeitig mit befördert“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen zweiten Asylpaket. Dagdelen weiter:

„Die Abschreckungspolitik der Bundesregierung zielt vor allem auf die Schwächsten der Schwachen, nämlich Kranke, Traumatisierte, Minderjährige oder andere in hohem Maße schutzbedürftige Menschen. Damit opfert sie einmal mehr die Menschenwürde von Flüchtlingen ihrer Abschreckungspolitik. Und sie nimmt billigend in Kauf, dass viele Angehörige, auch Kinder, wegen der zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs die lebensgefährliche Flucht übers Meer auf sich nehmen werden. Länder pauschal als sichere Herkunftsländer einzustufen und Menschen aus diesen Ländern auf alle Zeit einer eventuellen Verfolgung auszusetzen ist inhuman und widerspricht dem Geist des Grundgesetzes.

Trotz dieser inhumanen Abschreckungspolitik werden weiterhin Menschen vor Krieg, Armut und Verfolgung nach Deutschland fliehen. Die Linke fordert die Bekämpfung von Fluchtursachen statt Schutzsuchenden. Das Grundrecht auf Asyl ist ein Individualrecht und darf nicht pauschal für Menschengruppen faktisch ausgeschlossen sein.“