Bundesregierung genehmigt mehr Kleinwaffenexporte

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr in deutlich größerem Umfang Exporte von Klein- und Leichtwaffen genehmigt als 2018. Allein bis Mitte November wurden Ausfuhren von Kleinwaffen im Gesamtwert von 59,62 Millionen Euro genehmigt. Das ist ein Anstieg von 53 Prozent im Vergleich zum Vorjahr mit knapp 39 Millionen Euro. Die in diesem Jahr genehmigten Leichtwaffenexporte hatten demnach einen Gesamtwert von 42,46 Millionen Euro. Das sind 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.

Rüstungswahnsinn beenden

Der Anstieg dieser Waffenexporte ist “skandalös” und ein “friedenspolitischer Offenbarungseid”, kommentiert Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Angaben der Bundesregierung. “Dazu ausgerechnet NATO-Staaten in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russland wie Norwegen, Litauen und Lettland durch die Bundesregierung mit mehr als 100 Millionen Euro an Kleinwaffen im Jahr 2019 aufzurüsten, ist kein Beitrag zur Entspannung.“ Dagdelen fordert “ein Ende des Rüstungswahnsinns und Kooperation mit Russland statt immer eine Aufrüstung seiner Nachbarn”.

Die offizielle Statistik der Bundesregierung, die halbjährlich veröffentlicht wird, unterscheidet zwischen Kleinwaffen und “leichten” Waffen. Zu Kleinwaffen gehören Revolver und Maschinenpistolen. Die Exportgenehmigungen umfassen dem Bericht zufolge sowohl komplette Waffen als auch Bauteile. Leichtwaffen sind beispielsweise Granatwerfer und tragbare Panzerabwehrwaffen. Diese sogenannten leichten Waffen tauchen unter dem Stichwort Kleinwaffen im Rüstungsexportbericht aber gar nicht auf. Und das, obwohl “leichte” Waffen wie Panzerabwehrraketen entgegen ihrer Bezeichnung schwerer als Kleinwaffen sind und eine größere Zerstörungskraft haben. Auch können sie ebenso gut unkontrolliert verbreitet werden. Schon allein unter diesem Gesichtspunkt muss ein Exportverbot für Kleinwaffen auch die “leichten” Waffen einschließen. Es wäre grotesk, wenn Länder keine Maschinengewehre mehr in Deutschland kaufen könnten, dafür aber Granatwerfer, Mörser oder auch schwere Maschinengewehre.

Rüstungsexporte steuern auf Rekordhoch zu

Wie aus einer weiteren Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, steuern die deutschen Rüstungsexporte in diesem Jahr auf einen neuen Rekord zu. Die Bundesregierung hat bereits in den ersten zehn Monaten dieses Jahres Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern mit einem Gesamtwert von 7,42 Milliarden Euro erteilt. Das ist schon jetzt fast so viel wie im bisherigen Rekordjahr 2015, als die große Koalition den Export von Waffen und anderen Rüstungsgütern für 7,86 Milliarden Euro erlaubte.

Wenn die deutschen Rüstungsexporte auf einen neuen Rekord zusteuern, dann auch dank der SPD. Es ist daher wenig glaubhaft, wenn deren Fraktion im Bundestag nun erklärt, fortan weniger Rüstungsexporte genehmigen und damit Menschen schützen zu wollen. Der beste Schutz ist ein generelles Verbot von Rüstungsexporten.

Quelle: linksfraktion.de

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