Bundesregierung soll Julian Assange politisches Asyl anbieten

„Die Bundesregierung ist aufgerufen, sich mit Nachdruck für ein Ende der Verfolgung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange einzusetzen, wie dies der Bundestag mit Beschluss vom Juli 2022 fordert. Die Bundesregierung muss sich von den Angriffen der USA und Großbritanniens auf die Pressefreiheit im Fall Julian Assange deutlich distanzieren und dem verfolgten Journalisten als konkrete Geste der Solidarität politisches Asyl anbieten“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin für das „Bündnis Sahra Wagenknecht“, anlässlich der womöglich letzten Anhörung im Fall Assange vor dem britischen High Court am 20. und 21. Februar 2024. Dagdelen, die als parlamentarische Prozessbeobachterin in London an dem teilnehmen wird, weiter:

„Die anhaltende Tatenlosigkeit der Bundesregierung im bisher wichtigsten Fall von Pressefreiheit im 21. Jahrhundert ist skandalös. Julian Assange ist in den USA unter Anwendung des Espionage Acts aus dem Jahr 1917 angeklagt, weil er seiner Arbeit als Journalist nachgegangen ist und Kriegsverbrechen der USA im Irak und Afghanistan veröffentlicht hat. Eine Auslieferung von Julian Assange an die USA, wo ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen, wäre ein gefährlicher Präzedenzfall für die Kriminalisierung von investigativem Journalismus. Angesichts der Tatsache, dass auch dieser Auslieferungsfall unabhängig des anstehenden Gerichtsentscheids in diesem Schauprozess politisch entschieden wird, ist die Bundesregierung dringend gefordert, in London und Washington zu intervenieren und auf eine Beendigung der Verfolgung von Julian Assange hinzuwirken.“

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