Bundesregierung belohnt autoritäres Regime in Marokko
"Aus dem Sturz der Diktatoren in Ägypten und Tunesien und den Protesten in anderen Staaten Nordafrikas hat die Bundesregierung offensichtlich nichts gelernt. Wenn es um Kapitalinteressen geht, gibt es für die Bundesregierung offenbar weder das Völkerrecht noch Menschenrechte. Auch in der Zusammenarbeit mit dem autoritären Regime in Marokko macht die Bundesregierung nach dem Motto der drei Affen weiter: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen", erklärt Sevim Dagdelen anlässlich des heutigen Treffens des Bundesaußenministers mit seinem marokkanischen Amtskollegen. Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die LINKE weiter:
„Seit Jahrzehnten pflegen die bisherigen Bundesregierungen beste Kontakte zum marokkanischen Regime. Obwohl die korrupten Praktiken schon unter König Hassan existierten, ist die Korruption unter Mohammed VI. noch weiter institutionalisiert worden, die Menschenrechtsverletzungen sind konstant geblieben und die Armut der Menschen wächst. Es ist unerhört, dass die Bundesregierung trotz dieses Mangel an Rechtsstaatlichkeit mit Marokko die wirtschaftliche Zusammenarbeit intensiviert. Damit stellt sich die Bundesregierung gegen die zahlreichen aufbegehrenden Menschen in Marokko und behindert so eine demokratische Entwicklung in dem Land.
Die Bundesregierung stellt sich besonders auch gegen die sahrauische Bevölkerung. Trotz des von ihr eingestandenen nicht nachgewiesenen Mehrwerts für die sahrauische Bevölkerung in der besetzten Westsahara will die Bundesregierung das EU-Fischereiabkommen mit Marokko lückenlos fortsetzen lassen. Damit ignoriert sie Völkerrecht. Denn der Fischfang findet weder in Konsultation mit der sahrauischen Bevölkerung der Westsahara statt noch erhält die Bevölkerung die Einnahmen aus der Verwertung ihrer eigenen reichen Fischbestände was völkerrechtlich geboten wäre.
Skandalös ist auch das Verhalten der SPD. Wie zur Regime-Partei der Diktatoren Ben Ali und Mubarak steht sie auch hier in Nibelungentreue zum marokkanischen Regime, obwohl auch diese verantwortlich für jahrzehntelange Unterdrückung ist. Die SPD muss sich fragen lassen, warum sie nicht schon längst Farbe für Demokratie und Menschenrechte in Marokko und der Westsahara bekannt hat.
