Bundesregierung bleibt Visabremse
„Entgegen anders lautender Bekundungen der Bundesregierung kann von Visaerleichterungen keine Rede sein. Dies belegen Antworten und Zahlen der Bundesregierung zur Visaerteilung im Jahr 2011. Spielräume für eine liberale Praxis des EU-Visakodex werden nicht genutzt. Und in Bezug auf die Hauptherkunftsländer von Asylsuchenden und afrikanische Staaten bleibt es bei einer extrem einschränkenden Visapraxis mit Ablehnungsquoten von einem Drittel bis über 50 Prozent. Die Bundesregierung muss endlich runter von der Visabremse und den Weg frei machen für mehr Bewegungsfreiheit von Menschen und damit auch der Förderung von Verständnis, Vertrauen und Solidarität", fordert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum „Visaerteilungen im Jahr 2011" (BT-Drs. 17/8823). Dagdelen weiter:
„Die Bundesregierung ist nicht einmal dazu bereit, konkrete Vorschläge der Wirtschaft für wirksame Visaerleichterungen umzusetzen. Das soll Herr Westerwelle seiner Klientel selber erklären. Aber auch Besuche unter Familienangehörigen und der gerade jetzt so wichtige zivilgesellschaftliche Austausch werden durch die restriktive Visapraxis massiv behindert. Beispielhaft zeigt dies die immer noch sehr zurückhaltende Erteilung von Mehrjahresvisa. Hinzu kommt, dass trotz gleich bleibender Visazahlen die Bundesregierung weiterhin Personal abbaut. Besonders betroffen ist ausgerechnet Russland, wo die Zahl der zu bearbeitenden Visaanträge pro Mitarbeiter/in um 15 Prozent stieg. Das ständige Beschwören der Notwendigkeit von Visaerleichterungen insbesondere mit Bezug auf Russland erweist sich als leeres Gerede.
Die Bremse bei der Visumpolitik bekommen insbesondere Bürgerinnen und Bürger aus afrikanischen Staaten zu spüren. Die Ablehnungsquoten betrugen 2011 dort beispielhaft: Guinea 56 Prozent, Nigeria 46 Prozent, Kongo 41 Prozent, Senegal 32 Prozent, Ghana 30 Prozent, Kamerun 31 Prozent. Eine ähnliche Abwehrhaltung gibt es in Bezug auf Länder, aus denen viele Asylsuchende kommen, beispielhaft: Syrien und Afghanistan mit einer 35 prozentigen Ablehnungsquote. In diesen Zahlen sind all diejenigen Menschen noch gar nicht enthalten, die in Kenntnis ihrer Chancenlosigkeit keinen Visumantrag stellen oder nicht alle formellen Anforderungen erfüllen können.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung zu einer grundlegenden Korrektur der Visapolitik auf. Die Visaregeln und Anforderungen im Verfahren müssen so weit wie möglich gelockert, das Personal aufgestockt und das Verfahren insgesamt erleichtert werden. Die beste Visumerleichterung allerdings ist für DIE LINKE. immer noch die Beseitigung der Visumpflicht."
