Bundesregierung erkennt Putschregierung in Honduras faktisch an

„Die Bundesregierung versucht, die Unrechtmäßigkeit und Ungesetzlichkeit des aktuellen Regimes zu verschleiern. Nicht nur, dass sie behauptet, mehr als die Hälfte der honduranischen Wähler/innen hätten den amtierenden Präsidenten Lobo Sosa gewählt. Sie tut auch so als wäre die Verpflichtung zur Einrichtung einer Wahrheitskommission das Ende der Menschenrechtsverletzungen.", stellt Sevim Dağdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages angesichts der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine diesbezügliche Schriftliche Anfrage fest. Sevim Dağdelen weiter:

„Doch auch unter dem jetzigen Regime ist die Lage der Menschrechte ernst und verschlechtert sich sogar weiter. In den letzten Wochen wurden weitere Morde, Schikanen und Verfolgungen gegen Menschen, die im zivilen Widerstand organisiert sind, registriert.

Doch in Abwägung mit dem Austritt Honduras aus dem anti-neoliberalen Staatenbund Bolivarische Allianz für Amerika (ALBA), der vor fünf Jahren von Kuba und Venezuela als Alternative zum US-amerikanischen Freihandelsprojekt geschaffen wurde, steht die Menschenrechtslage in Honduras für die Bundesregierung im Hintergrund.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Nichtanerkennung der Putschregierung in Honduras aufrecht zu erhalten, bis die demokratische verfassungsmäßige Ordnung wieder hergestellt ist und die Verletzungen der Menschrechte eingestellt werden."