Bundesregierung fällt auf Betrug an der Öffentlichkeit bei Honduras-Wahlen rein
„Die Führung des Obersten Wahlgerichtes von Honduras hat die Öffentlichkeit bewusst über die Höhe der Wahlbeteiligung bei der Abstimmung am 29. November getäuscht und die Bundesregierung ist nur allzu gerne darauf reingefallen", stellt Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages angesichts der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine diesbezügliche Schriftliche Anfrage fest. Sevim Dagdelen weiter:
„Statt nun mit einseitigen Statistik-Spielereien den Betrug an der honduranischen Öffentlichkeit durch das Oberste Wahlgericht zu vernebeln, sollte die Bundesregierung die Präsidentschaftswahlen in Honduras genauso wenig anerkennen wie die am 27. Januar 2010 ihre Arbeit aufnehmende neue Putschregierung. Die Wiederherstellung der Demokratie und die Durchsetzung einer verfassungsgebenden Versammlung ist unter dem derzeitigen Regime nicht gewollt und unmöglich. Das von Staatsminister Dr. Werner Hoyer beklagte ‚aktuell vorherrschende Klima der Rechtsunsicherheit in Honduras‘ ist gezieltes Ergebnis der Putschregierung, um ihre Militärjunta zu legitimieren.
Die abwartende und zögernde Haltung der Bundesregierung gegenüber den illegitimen Präsidentschaftswahlen lässt sich nur mit einer stillschweigenden Zustimmung zur neoliberalen Ausrichtung der Putschregierung und des De-facto-Präsidenten erklären. Offenbar kommt ihr der beabsichtigte Austritt Honduras aus dem anti-neoliberalen Staatenbund Bolivarische Allianz für Amerika (ALBA), der vor fünf Jahren von Kuba und Venezuela als Alternative zum US-amerikanischen Freihandelsprojekt geschaffen wurde, gerade zu entgegen. Das scheint um so plausibler, als ausgerechnet Christian Lüth von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) den Austritt aus der ALBA propagiert. Ein Schelm, wer bei einem FDP-Außenminister, FDP-Minister für Entwicklungszusammenarbeit und FDP-Wirtschaftsminister dabei Böses denkt."
