Bundesregierung finanziert Ausbildung von Kindersoldaten in Äthiopien

"De facto hat die Bundesregierung eingestanden, die Rekrutierung und Ausbildung von Kindersoldaten finanziert und einen Beitrag zur weiteren Eskalation des Bürgerkrieges in Somalia geleistet zu haben. Anstatt die autoritäre äthiopische Regierung zu hofieren, wie das jüngst der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Addis Abeba tat, muss sie anerkennen, dass deren Politik eine wesentliche Ursache für Leid und Instabilität in Somalia ist", erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der Antwort von Staatsminister Werner Hoyer auf eine Frage der Abgeordneten. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss weiter:

"Staatsminister Werner Hoyer räumte ein, dass von den in Äthiopien ausgebildeten Polizisten einige zum Zeitpunkt der Ausbildung unter 18 Jahre alt waren (Plenarprotokoll 17/86). Skandalös ist, dass das Auswärtige Amt deren Ausbildung durch das äthiopische Militär mit 600.000 Euro finanziert, aber keine Angaben über deren gegenwärtigen Aktivitäten oder ihre Besoldung treffen kann. Über die Gefechte bei Bulo Hawo, an denen diese vermeintlichen Polizisten letzten Herbst höchstwahrscheinlich beteiligt waren, leugnet die Bundesregierung jede Kenntnis. Allerdings räumte sie ein, dass in Somalia Polizisten und Soldaten kaum voneinander zu unterscheiden seien.

Auch bei der Ausbildung somalischer Soldaten im Rahmen der EU-Mission EUTM in Uganda will die Bundesregierung nichts davon wissen, ob sich unter den Rekruten Kindersoldaten befinden. Man müsse sich gelegentlich auf den ‚Augenschein‘ verlassen, so Staatsminister Hoyer. Die Unterstützung für bewaffnete Parteien im somalischen Bürgerkrieg muss sofort beendet werden, sie trägt zu einer weiteren Eskalation bei und entpuppt sich zunehmend als Subventionsprogramm für die Streitkräfte der benachbarten Staaten".