Bundesregierung gegen wirksamen Diskriminierungsschutz

„Wenn die Opfer von Diskriminierungen mehr Geld hätten, könnten sie sich vielleicht eine diskriminierungsfreie Politik kaufen. So werden sie in jedem Fall auf eine andere Bundesregierung warten müssen. Denn Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsmaßnahmen stehen bei Schwarz-Gelb unter dem Profit- und Finanzierungsvorbehalt", stellt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag angesichts der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf ihre diesbezügliche Schriftliche Anfrage fest. Sevim Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung macht wahr, was sie in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben hat und betreibt auch im Antidiskriminierungsrecht Klientelpolitik. Dem Standort Deutschland soll kein Wettbewerbsnachteil entstehen. Offenkundig stellen für die Bundesregierung nicht Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung, Religionszugehörigkeit, Alter oder Behinderung ein Problem dar, sondern Maßnahmen um diese zu beheben. Der Umgang mit der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie bestätigt erneut die Kritik der LINKEN, die wir schon von Beginn an wegen der unvollständigen Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz hatten. FDP und CDU waren schon immer dagegen und nutzen jetzt die Regierungsverantwortung, um ein effektiveres Vorgehen gegen Diskriminierung zu blockieren. Absurd ist dabei die Argumentation der Bundesregierung: Ihr eigenes europarechtswidriges Unterlassen, die vorhandenen EU-Antidiskriminierungsrichtlinien im Sinne der Betroffenen umzusetzen, wird nun als Beleg dafür gewertet, dass die Richtlinien falsch seien.

Statt Bremsklotz beim Kampf gegen Diskriminierung zu sein, muss die Bundesregierung endlich die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien vollständig und umfassend umsetzen."