SPD, CDU/CSU und FDP grenzen weiterhin Millionen von Menschen aus

„Während Merkel und Böhmer vom Integrationsland sprechen und Politiker der SPD durch die türkischen Medien tingeln und das Kommunale Wahlrecht auch für Drittstaatenangehörige fordern, haben die Koalitionsfraktionen im Bundestag die Einführung abgelehnt", so Sevim Dağdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Dağdelen weiter:

„Es ist schon reichlich verlogen das Gegenteil von dem zu machen, was sie propagieren.Aber, dieses Vorgehen ist bei der SPD nicht gerade neu. Auch die CDU/CSU spricht seit geraumer Zeit von Deutschland als Integrationsland. Dabei verstehen sie unter Integration nur Ungleichbehandlung und Ausgrenzung. Der Bundestag hat versäumt, die demokratische Kultur in Deutschland mit der Einführung des kommunalen Wahlrechts für lange hier lebende Drittstaatenangehörige zu fördern. Somit werden weiterhin über 4,6 Millionen Menschen vom Kernstück der Demokratie, dem Wahlrecht, ausgegrenzt. Deutschland bleibt somit kein Integrations-, sondern ein Ausgrenzungsland.

Mit der Ablehnung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatenangehörige in Deutschland laufen wir Gefahr mehr demokratiefreie Zonen zu haben, weil in vielen Städten immer größere Bevölkerungsteile nicht wählen dürfen. So muss man von einer Legitimationskrise sprechen, wenn 30 Prozent der Bevölkerung in einer Stadt gar nicht wählen oder gewählt werden können, obwohl sie mit den Entscheidungen, die diese kommunalen Parlamente treffen, leben müssen. Es ist höchst bedauerlich, dass die Chance zur rechtlichen Gleichstellung vertan wurde.