Bundesregierung ist im Ukraine-Konflikt Teil des Problems
„Die Bundesregierung schürt nicht nur den Konflikt in der Ukraine kräftig mit. Sie unterstützt und arbeitet eng mit einer Regierung zusammen, die selbst und deren Gehilfen maßgeblich aus der extremen Rechten stammen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zum Rechtsruck in der Ukraine (18/2559). Dagdelen weiter:
„Die Bundesregierung unterstützt im Verbund mit den USA die ukrainische extreme Rechte und Nationalisten in ihrem aktuellen ‚Freiheitskampf‘ gegen die von Jazenjuk als ‚Untermenschen‘ bezeichneten Aufständischen in der Ostukraine. Hauptsache, die umfassenden Bemühungen, jeglichen russischen Einfluss in der Ukraine so weit wie möglich zu eliminieren, sind erfolgreich. Dass die selbsternannte Übergangsregierung und deren derzeitigen maßgeblichen Unterstützer insbesondere in den Freiwilligenbataillonen zu großen Teilen aus Anhängern des Nazi-Kollaborateurs und Antisemiten Stepan Banderas besteht, möchte die Bundesregierung lieber nicht wissen. So glänzt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage zur (extremen) Rechten in der Ukraine weitgehend mit gezielter Unkenntnis.
Dagegen verlässt sie sich gerne auf die vermeintlichen Ermittlungsergebnisse rechtsradikaler Akteure in der ukrainischen Exekutive in Bezug auf die Todesschüsse. Doch diese Ermittlungen sind eine Farce. Der damalige rechtsradikale Swoboda-Generalstaatsanwalt Machnitzkij hat offenkundig alles getan, um eine Aufklärung zu verhindern, in dem Beweismittel unterdrückt oder sogar unterschlagen wurden. Belohnt wurde er mit seiner Berufung zum Präsidentenberater durch Poroschenko. Die Bundesregierung und die von ihr unterstützte Regierung an der weiter Faschisten beteiligt sind, wollen trotz erheblicher Zweifel, dass Präsident Janukowitsch und seine Sonderkommandos allein die Schuld für die Toten tragen.
Die Bundesregierung muss endlich ihre Zusammenarbeit mit einer Regierung beenden, an der Faschisten beteiligt sind und die an der Aufklärung der tatsächlichen Vorgänge um die Morde auf dem Kiewer Maidan als auch in Odessa keinerlei Interesse hat. Sie muss auf eine unabhängige internationale Untersuchung dringen."
