Bundesregierung konstruiert Integrationsverweigerung
„Es gibt nicht nur keine Erkenntnisse oder Daten über vermeintliche Integrations(kurs)verweigerer, die Bundesregierung will gemäß der jüngsten Gesetzesänderung auch gar keine näheren Informationen über die Gründe für die Nicht-Teilnahme an einem Integrationskurs darüber gewinnen. Kein Wunder: schließlich will sie den rechtspopulistischen Popanz einer angeblich verbreiteten Integrationsverweigerung aufrechterhalten", kommentiert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion zu vermeintlicher Integrationsverweigerung als Begründung für Gesetzesverschärfungen (Bundestagsdrucksache 17/5570).
„Ausweichende Antworten auf parlamentarische Anfragen sind wir leider gewöhnt. Die Nichtbeantwortung auf etliche Fragen stellen nicht nur eine Missachtung des Parlaments dar. Keine Antwort ist schließlich auch eine. Denn eines wird deutlich. Die Bundesregierung will auch weiter dem selbst geschaffenen Phantom angeblicher ‚Integrationsverweigerung‘ hinterherjagen. Und das, wider besseren Wissens. So muss die Bundesregierung indirekt zugeben, dass die jüngst beschlossenen aufenthaltsrechtlichen Verschärfungen zur Integrationskursteilnahme keinerlei weitere Erkenntnisse über die Gründe für die Nichtteilnahme an einem solchen Kurs erbringen werden. Genau das war wurde aber im Gesetzgebungsverfahren noch als ein zentrales Argument angeführt. Und längst musste die Bundesregierung einräumen, dass eine Aussage, ob es sich bei denjenigen, die einer Verpflichtung zur Integrationskursteilnahme nicht nachkommen, um ‚Verweigerer‘ handelt, ‚nicht getroffen werden kann, weil die vielfältigen Gründe für eine Nichtteilnahme statistisch nicht erfasst werden‘.
Trotzdem denunziert und verweigert die Bundesregierung mit einer solchen ausgrenzenden rechtspopulistischen Stammtischpolitik die Integration und gefährdet den sozialen Frieden. Mit einer solchen Denke fördert sie verbreitete sozialdarwinistische und rassistische Ressentiments. Ganz im Sinne Sarrazins. Offensichtlich hat die Bundesregierung sich von der SPD abgeguckt, bei der mit Sarrazin nun NPD-Parolen mit einem SPD-Logo versehen werden, Rechtspopulismus und Rassismus nicht nur der NPD zu überlassen. Bleibt zu wünschen übrig, dass man Lehren aus den Erfahrungen aus den Niederlanden, aus Italien, Finnland und Teilen Osteuropas zieht, wo eine solche Politik zum Erstarken von rechten und rechtspopulistischen Parteien beigetragen hat."
