Bundesregierung macht Erwerb gleicher Rechte zunehmend unmöglich

„In der Amtszeit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Frau Dr. Maria Böhmer, ging die Zahl der Einbürgerungen um etwa ein Fünftel zurück. Durch die Verschärfungen im Einbürgerungsrecht hat es die Bundesregierung den hier lebenden Menschen ohne deutschen Pass massiv erschwert, formal gleiche Rechte durch Einbürgerung erreichen zu können", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der heute veröffentlichen Angaben des Statistischen Bundesamtes. Weiter heißt es:

„Dass sich von 45 Einbürgerungsberechtigten, die sich 2008 hätten einbürgern lassen können, nur eine bzw. einer zu diesem Schritt entschlossen hat, ist der zweifelhafte Verdienst der Bundesregierung. Die Amtszeit der Bundesregierung und ihrer Bundesbeauftragten für Integration Böhmer ist gespickt mit Desintegrationserfolgen. Noch einmal 16 Prozent weniger als 2007 schafften es, die zunehmend höheren Hürden für die Einbürgerung zu überwinden oder wurden durch diese abgeschreckt. Damit bestätigt sich die Prognose, die sich aus den Antworten auf abgestimmte parlamentarische Anfragen der LINKEN in mehreren Bundesländern ergeben hat. Die jetzige Regierung ist dafür verantwortlich, dass Millionen Migrantinnen und Migranten ohne deutschen Pass ‚Bürger 2. Klasse‘ bleiben. Die Verweigerung gleicher Rechte ist gewollt.

Zwei Tage nach Vorlage des Integrations-Indikatorenberichts platzt damit auch die Lügen-Blase von Frau Böhmer bei den Einbürgerungen. Denn weder die von ihr gebetsmühlenartig vorgetragene geringere Einbürgerungsneigung von EU-Bürgerinnen und Bürgern, noch die rückläufigen – aber dem Durchschnitt entsprechenden – Einbürgerungszahlen bei türkischen Staatsangehörigen können den Rückgang von 2007 auf 2008 erklären. Ursächlich sind vielmehr die Verschärfungen des Einbürgerungsrechts durch die Bundesergierung im August 2007.

Wenn es der Bundesregierung nicht nur um öffentlichkeitswirksame, auf Integrationsgipfeln und Pressekonferenzen vorgetragene Integrationsprosa und –propaganda geht, muss sie handeln und endlich Einbürgerungen konsequent erleichtern. Gerne kann sie dabei auf Vorschläge der LINKEN im Bundestag zur Öffnung des Staatsangehörigkeitsrechts z.B. durch die Abschaffung der Optionspflicht und die Zulassung von Doppel- und Mehrfachstaatsangehörigkeiten zurückgreifen.